Umsetzung des Bekenntnisses zu humanitärer Verantwortung gegenüber Asylsuchenden

Am 28.10.2019 beschloss die Stadtverordnetenversammlung einstimmig: „Die Stadt Seligenstadt bekennt sich zu ihrer humanitären und rechtlichen Verantwortung gegenüber allen Menschen, die auf der Flucht vor Krieg und Verfolgung Asyl in Deutschland suchen. Bereits in der Vergangenheit haben die Bürgerinnen und Bürger und die Stadt Seligenstadt gemeinschaftlich eine Willkommenskultur gelebt und große Herausforderungen im Bereich der Unterbringung und Integration von Schutzsuchenden erfolgreich bewältigt. Dieser Verantwortung wird die Stadt Seligenstadt auch in Zukunft nachkommen.“

Wir meinen, wir müssen diesen Worten Taten folgen lassen!

Abstimmungsergebnis in der Stadtverordnetenversammlung am 02./03.11.2020

Unser Antrag wurde bei Zustimmung der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, Stve. Fuchs, Stv. Hollerbach, Enthaltungen von Stv. Eiles, Stv. Müller, Stve. Sattler und Gegenstimmen der Fraktionen CDU, SPD, FDP, FWS mehrheitlich abgelehnt. Stattdessen wird der Änderungsantrag der Koalition mit dem nachfolgenden Wortlaut einstimmig beschlossen:

„Die Stadt Seligenstadt bekräftigt ihre Bereitschaft, im Rahmen der gesetzlichen Vorgaben und im gesamteuropäischen Regelungskontext, ihrer rechtlichen und humanitären Verantwortung gegenüber Fluchtsuchenden jederzeit und nach bestem Gewissen und Vermögen nachzukommen.

Sie appelliert an die Bundesregierung, nachdrücklicher und effektiver als bisher – als Mitglied der Europäischen Union und als souveräner Staat – dafür einzustehen, Griechenland, Italien und andere Grenzländer der Europäischen Union bei der menschenwürdigen Unterbringung von Flüchtlingen und insbesondere bei der zügigen Durchführung rechtsstaatlicher Asylverfahren zu unterstützen“.

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