Seligenstädter Grüne kritisieren fehlenden Koalitionsvertrag und lehnen den Haushalt ab

Die Seligenstädter Grünen lehnen den von der Regierungskoalition eingebrachten Haushaltsentwurf
aus mehreren Gründen ab. Für sie ist der Haushalt zwar solide aufgestellt, allerdings fehlen Weitsicht
und Investitionen in konsequenten Umwelt- und Klimaschutz. Vorsitzende Silke Rückert-Urban meint
dazu: „Ohne Landeszuschüsse und Verkauf von Grundstücken wäre der Haushalt defizitär, so wie
auch alle eingebrachten Haushalte der letzten Jahre. Die Grünen fordern daher die Erschließung
neuer Einnahmequellen und nennen als Beispiel, wie es bereits vor Jahren beschlossen war, die
Rekommunalisierung der Energie- und Recyclingwirtschaft. Dies würde auch eine größere
Unabhängigkeit im Falle von internationalen Krisen und Naturkatastrophen bedeuten.“ Die Grünen
fordern zudem Investitionen in die Radwegeinfrastruktur, mehr Grünflächen und die weitere
Sanierung der ehem. Hans-Memling-Schule. „Seligenstadt wäre in der Lage zu investieren. Dieser
Haushalt bietet diese Möglichkeit dazu und unsere Stadt hätte es dringend nötig. Ausgaben in Höhe
von 1,2 Millionen Euro für Autostraßen & Parken stehen in keiner Relation zu nur 1.000 Euro
Investition in den Radverkehr. Die Fähre macht 250.000 Euro Minus pro Jahr, eine zukunftsgerichtete
Alternative, den Wirtschaftsraum Unterfranken dauerhaft anzubinden, wäre eine Brücke für Fuß-
und Radverkehr“, so die Fraktionsvorsitzende in ihrer Haushaltsrede. Ihr Co-Vorsitzender Frederick
Kubin sieht dazu ein großes Problem in der mangelnden politischen Transparenz, denn die
Regierungskoalition hat, auch nach mehr als einem Jahr nach der Kommunalwahl, immer noch
keinen Koalitionsvertrag veröffentlicht: „Normalerweise würde man jetzt mal in einen
Koalitionsvertrag schauen um zu verstehen, was die Marschrichtung ist. Das ist nicht möglich, da
dieser Vertrag bis heute nirgendwo öffentlich einsehbar ist. Es wäre mal so langsam an der Zeit, dass
CDU und FDP für Transparenz sorgen und der Bevölkerung mitteilen, was ihre Vorstellungen sind. Die
BürgerInnen haben hierauf in einer Demokratie ein Anrecht.“ Ein weiterer großer Kritikpunkt der
Grünen sind die angeblichen Ausgaben für den Klimaschutz. Rückert-Urban kritisiert: „Wir sehen hier
eine Reihe von gewöhnlichen Maßnahmen aufgelistet, die in der Stadt sowieso anstehen würden.
Anstatt folgerichtig nur die Differenz zwischen klimafreundlicher und klimaschädlicher Alternative
aufzulisten, wurden jeweils die Gesamtbeträge zusammenaddiert. Trotzdem kommt man nur auf
3,25 Millionen Euro von insgesamt 52 Millionen Euro Haushaltsvolumen. Also sechs Prozent des
Haushalts geben wir in Seligenstadt für ein sehr breit gefasstes Sammelsurium aller Maßnahmen aus,
die vorgeblich und auch nur ansatzweise Berührungspunkte mit Klima-, Umwelt- & Naturschutz
haben. Die Maßeinheit für Klimaschutz sind zudem Kg/t CO2-Einsparung und nicht Euro. Wir wissen
also gar nicht, ob diese Klimaschutzmaßnahmen überhaupt etwas bringen.“ Doch die Grünen
kritisieren nicht nur, sondern haben eine klare Zielrichtung. Diese skizziert Frederick Kubin so: „Wir
Seligenstädter Grünen setzen uns dafür ein, dass Seligenstadt gesund wächst, Leerstände im
Innenstadtbereich genutzt werden, ohne übermäßig wertvolle Ackerflächen zu versiegeln. Wir setzen
uns ein für eine Stadtentwicklung, die Verkehr reduziert oder vermeidet, indem sie möglichst viele
Ziele in der Umgebung der Wohnorte ohne Auto erreichbar macht und die zugleich die
umweltfreundlichen Verkehrsarten – Fußverkehr, Radverkehr, sowie öffentlichen Nahverkehr –
fördert. Wir setzen uns dafür ein, beim Wohnungsmangel städtisch zu steuern und
entgegenzuwirken, bevor die Gefahr der gesellschaftlichen Spaltung sich noch weiter verschärft. Wir
stehen für echte Konsequenz bei der Investition in Umwelt- und Klimaschutz und nicht für billige
Taschenspielertricks.“

Die bittere Erkenntnis: Seligenstadt verharrt weiter in Stagnation. Investitionen in die Zukunft bleiben
auch weiterhin Mangelware. Über 25 Änderungsanträge der Opposition werden ohne jede
inhaltliche Diskussion abgelehnt. Stattdessen sonnt sich die Regierungskoalition im glücklichen
Umstand, gerade noch mal so ohne Steuererhöhungen ausgekommen zu sein.

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