Wahlprogramm für Seligenstadt

Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Seligenstädterinnen und Seligenstädter,

als Wählerin bzw. Wähler haben Sie am 6. März 2016 die Möglichkeit, wählen zu gehen. Neben der künftigen Zusammensetzung der politischen Gremien werden bei der Kommunalwahl auch die Weichen für Entscheidungen gestellt, die Sie als Bürgerin und Bürger unserer Stadt unmittelbar betreffen.

Daher unsere Bitte: Gehen Sie zur Wahl! In vielen Ländern der Welt gibt es keine freien Wahlen. Sie aber haben die Wahl – nutzen Sie dieses Recht. Sie stärken damit die Demokratie.

Seligenstadt als Mittelzentrum nimmt im Ostkreis eine besondere Stellung ein. Die Stärken unserer Stadt gilt es zu nutzen, und den Standort Seligenstadt in allen Bereichen erfolgreich in die Zukunft zu führen.

Aktive Stadtentwicklung ist dabei für uns Grüne ein zentrales Thema, das nur unter Einbindung der Themen Umwelt, Verkehr, Wirtschaft und Finanzen und auch des gesellschaftlichen Miteinanders zukunftsweisend entwickelt und umgesetzt werden kann. Dabei ist uns vor allem wichtig, die Bürgerinnen und Bürger auf diesem Weg mitzunehmen und in die Entscheidungen einzubeziehen. Alle gesellschaftlichen Gruppen und auch der einzelne engagierte Mitbürger müssen in diese Prozesse miteinbezogen werden.

Im Folgenden sind wichtige Politikfelder mit konkreten Zielen für die nächsten Jahre benannt, um unsere kommunalpolitischen Ziele deutlicher zu machen. Dabei ist uns wichtig die Dreiteiligkeit der Stadt zu überwinden und eine Identität für Seligenstadt als Ganzes zu schaffen. Weiterhin müssen wir uns auch im Umfeld vom Rhein-Main-Gebiet behaupten und interkommunale und regionale Aspekte in der Politik berücksichtigen. Das Profil der „Marke“ Seligenstadt muss geschärft werden.

Gerne kommen wir mit Ihnen über unsere Ziele ins Gespräch. 

Sie erreichen uns unter: • www.gruene-seligenstadt.de • eMail: heilos@gruene-seligenstadt.de • Facebook: www.facebook.com/grueneseligenstadt/ • Twitter: Grüne Seligenstadt(at)B90GrueneSEL

 

Grüne Demokratie

Demokratie bedeutet im Wortsinn „Herrschaft des Volkes“. Das Volk, also die Bürgerinnen und Bürger bestimmen und gestalten die Gesellschaft und die Gemeinschaft, in der sie leben.

Um Demokratie in ihrer Grundbedeutung gerecht zu werden, müssen möglichst alle Menschen zu den Wahlen gehen und ihre Meinungen und Wünsche zum Ausdruck bringen. Die Angaben zur Wahlbeteiligung verschiedener Wahlen in den vergangenen Jahren sagen in der Realität leider etwas anderes. Viele Menschen fühlen sich auch ohnmächtig und ausgeschlossen aus dem politischen Gestaltungsprozess. „Die machen ja doch, was sie wollen, egal ob ich wähle oder nicht!“ oder „Alle paar Jahre, wenn eine Wahl ansteht, bin ich als Bürger/in wichtig! Dazwischen interessiert sich niemand für meine Meinung!“ Das stimmt nicht! Man/frau muss nur wollen! Dann gibt es neben Wahlen und dadurch entstehende Parteiarbeit zahlreiche andere Formen wie sich Bürgerinnen und Bürger am politischen Geschehen und an der Gestaltung des Gemeinwesens beteiligen können, zum Teil ist diese Beteiligung gesetzlich sogar vorgeschrieben. Und wo, wenn nicht in den eher überschaubaren Kommunen können und sollten diese Möglichkeiten regelmäßig und selbstverständlich angewendet werden?

Die Grünen haben sich in der Vergangenheit für die Beteiligung der Bürgerschaft außerhalb der Gremien erfolgreich eingesetzt:

• Das Vorhaben, einen Teil des Spielplatzes Südring in Bauland umzuwandeln, könnte durch Information und Aktivierung der Anwohnerschaft verhindert werden.

• Auf unsere Initiative gab es zur Gestaltung Stadtwerkegelände-JahnsportplatzBleiche eine Planungswerkstatt und einen studentischen Wettbewerb.

• Für die Bauleitplanung gilt künftig generell die vorgezogene Bürgerbeteiligung.

• Der städtebauliche Rahmenplan für die Kernstadt wurde unter Beteiligung der Bevölkerung erarbeitet.

• Haushaltspläne werden künftig in Form von „Bürgerhaushalten“ aufgestellt.

Aber damit geben wir uns natürlich nicht zufrieden. Wir wollen weiterhin, dass alle Bürgerinnen und Bürger unserer Stadt (auch die, die von Gesetz wegen kein Wahlrecht haben) sollen möglichst oft und möglichst früh über das reine gesetzlich vorgeschriebene Maß hinaus bei allen wichtigen Gestaltungsfragen und Entscheidungsprozessen unserer Stadt und unseres Gemeinwesens angemessen und aktiv beteiligt werden!

UNSERE ZIELE FÜR DIE NÄCHSTEN FÜNF JAHRE:

• Die Entscheidungsprozesse der gewählten politischen Gremien sollen transparenter gestaltet werden (z.B. Veröffentlichung im Internet, ein amtliches Mitteilungsblatt), um Bürgerinnen und Bürgern die Möglichkeit zur Information über aktuelle Themen und zur konstruktiven Teilnahme am Entwicklungs- und Lösungsprozess zu geben.

• Eine angemessene Beteiligungskultur (kleinere Ansätze sind schon vorhanden) soll weiterentwickelt und zum Standard des politischen und des Verwaltungshandelns in Seligenstadt verfestigt werden.

• Geeignete Instrumente (z.B. in Form von Planungswerkstätten, Bürgerversammlungen oder Planungszirkeln) sollen angewendet und dadurch sicher gestellt werden, dass grundsätzlich im Bereich Stadtplanung (z.B. bei der Aufstellung von Bebauungsplänen) und im Bereich Stadtentwicklung von Beginn an und für die Dauer des Planungsprozesses alle (groß und klein, alt und jung), deren Belange dadurch berührt sind, angemessen einbezogen werden.

• Mehr Angebote für alle Altersschichten im Bereich politische Bildung sollen in unserer Stadt zur Verfügung gestellt werden

 

GRÜNE Stadt gestalten

Den GRÜNEN Seligenstadts liegt der behutsame Umgang mit dem Stadtbild am Herzen. Nicht nur in der Altstadt, sondern auch in den Gründerzeitvierteln und den Baugebieten der 1960er Jahre sollte auf den Erhalt der Gebietscharakteristik geachtet werden. Wir sehen es außerdem als Aufgabe der Stadt an, zum Erhalt schützenswerter Gebäude, auch außerhalb der Altstadt, die Eintragung in das Denkmalbuch der Denkmalfachbehörde anzustreben.

Wir treffen heute die Entscheidungen für übermorgen. Zu einer nachhaltigen Flächennutzung gehört auch der sparsame Umgang mit dem Flächenverbrauch. Nachverdichtung ist für uns dringend erforderlich, aber mit Augenmaß und dem Charakter des jeweiligen Quartiers angemessen. Bauvorhaben, die im Zuge der Innenverdichtung realisiert werden, müssen sich in ihre Umgebung einfügen. Die für Seligenstadt typischen Ein- und Zweifamilienhäuser sollen weiterhin das Stadtbild dominieren, wobei für Geschoßwohnungsbau auch geeignete Flächen zu finden sind.

Nach dem Regionalen Flächennutzungsplan gibt es für Seligenstadt nur sehr geringe Möglichkeiten, neue Wohnbaugebiete zu entwickeln. Bevor ein neues Wohngebiet ausgewiesen wird, ist für uns Grüne neben der Bedarfsanalyse auch eine genaue Untersuchung zu den Auswirkungen durchzuführen, die sich daraus für die Gesamtinfrastruktur der Stadt ergeben. Daher haben wir in der vergangenen Legislaturperiode dazu eine parlamentarische Initiative gestartet.

Sowohl bei der Nachverdichtung, als auch bei neuen Baugebieten legen wir großen Wert auf die Errichtung von bezahlbarem Wohnraum und eine Durchmischung der Wohnquartiere, die für eine ausgewogene Sozialstruktur erforderlich ist. Wir brauchen dringend bezahlbaren Wohnraum möglichst in allen Quartieren und Stadtteilen, um Ghettobildungen zu vermeiden. Die Grünen haben den sozialen Wohnungsbau bereits in der vergangenen Legislaturperiode durch verschiedene Anträge und Beschlüsse parlamentarisch angestoßen. Jetzt müssen diese umgesetzt und Wohnungen gebaut werden.

Die Seligenstädter Grünen waren maßgeblich daran beteiligt, dass in der vergangenen Legislaturperiode für die Kernstadt ein städtebaulicher Rahmenplan erstellt wurde. Dieser Rahmenplan muss jetzt auch auf die Stadtteile Klein-Welzheim und Froschhausen erweitert werden. Mit geeigneten Maßnahmen werden wir dafür sorgen, dass die im städtebaulichen Rahmenplan gegebenen Empfehlungen aufgegriffen und so umgesetzt werden, dass sie einen bindenden Einfluss haben. Hierzu können je nach Notwendigkeit Gestaltungsatzungen oder Bebauungspläne erstellt werden. Die aufgrund unseres Antrages von der Verwaltung erarbeitete Prioritätenliste ist dabei zu berücksichtigen, ebenso wie die von uns angeregte und einstimmig beschlossene Vorgezogene Bürgerbeteiligung an der Bauleitplanung.

Die Seligenstädter Grünen wollen unsere Stadt als attraktiven Wohn- und Lebensort sichern und weiterentwickeln. Kinder-, Jugend- und Familienfreundlichkeit stehen dabei ebenso im Mittelpunkt wie gute Wohn- und Lebensbedingungen für Jung und Alt.

Die Einfallstraßen in unsere Stadt sollen als grünes Eingangstor eine ansprechende Optik bieten. Im öffentlichen, halböffentlichen und auch privaten Raum muss zudem für ausreichende Grünflächen gesorgt werden. Dadurch wächst nicht nur die Lebensqualität, sondern es ergeben sich auch Möglichkeiten für soziale Treffpunkte für Jung und Alt. Wir Grüne machen uns stark dafür, dass die Ergebnisse der Planungswerkstätten und des studentischen Wettbewerbes zur Gestaltung „Stadtwerkegelände-JahnsportplatzBleiche“ umgesetzt werden.

In Sachen Barrierefreiheit gibt es in unserer Stadt großen Handlungsbedarf. Aus Grüner Sicht müssen der öffentliche Raum und die öffentlichen Gebäude zwingend barrierefrei gestaltet werden, um allen Menschen, mit oder ohne Handicap die volle, selbstbestimmte Teilhabe zu ermöglichen. In der historischen Altstadt brauchen wir dazu gute Lösungen, die Barrierefreiheit und Denkmalschutz in Einklang bringen.

UNSERE ZIELE FÜR DIE NÄCHSTEN FÜNF JAHRE:

• Stadtwerkegelände - Jahnsportplatz - Bleiche Erhalt der Frischluftschneise und Umsetzung der Ergebnisse der Planungswerkstatt und des studentischen Wettbewerbs

• Quartiere, Wohnformen und Einrichtungen mit sozialer Vielfalt fördern Soziale Treffpunkte, Gemeinschaftswohnhäuser, Mehr-Generationen-Wohnen fördern den sozialen Zusammenhalt und verhindern Ghettobildungen

• Geförderten Wohnungsbau voranbringen Bezahlbarer Wohnraum für alle

• Barrierefreiheit herstellen Teilhabe am gesellschaftlichen Leben für alle sichern

• Nahversorgung der Grundbedürfnisse in jedem Quartier

 

Grüne Umwelt

Moderner Umwelt- und Naturschutz ist eine unentbehrliche Zukunftsaufgabe auch in unserer Stadt. Für uns Grüne ist es deshalb auch weiterhin eine der wichtigsten Aufgaben, den Natur- und Umweltschutz umfassend in alle Politik- und Gesellschaftsbereiche zu integrieren.

Die Attraktivität und Lebensqualität Seligenstadts ist nicht zu trennen vom nachhaltigen Umgang mit den Lebensgrundlagen in unserer Region: Fruchtbarer, unbelasteter Boden, sauberes, schadstofffreies Wasser, reine Luft und saubere Energie gehören zu den Grundlagen der städtischen Daseinsvorsorge. So konnten wir z.B. in der vergangenen Legislaturperiode mit der Zertifizierung unseres Stadtwaldes nach FSC-Standard einen wichtigen Impuls für nachhaltige Waldbewirtschaftung anstoßen. Dadurch wird Naturschutz erlebbar und unser Wald ist zukünftig nicht nur ein Wirtschaftsgut, sondern auch ein Natur- und Erholungsraum für unsere Bürgerinnen und Bürger.

Aber auch dem Boden- und Gewässerschutz gehört unsere ganze Aufmerksamkeit. Untersuchungen der letzten Jahre haben gezeigt, dass auch bei uns an verschiedenen Stellen die Grenzwerte der Schadstoffbelastungen durch Dünge- und Pflanzenschutzmittel überschritten werden. Wir Grüne setzen uns dafür ein, geeignete Maßnahmen, wie Förderung des ökologischen Landbaus, Verringerung des Düngemittel- und Pestizideinsatzes, Überprüfung unserer Abwässer auf Mikroschadstoffe, zu ergreifen. Sauberes unbelastetes Trinkwasser für Alle wird für die kommunalen Versorger in den nächsten Jahren eine große Herausforderung darstellen und erfordert erhebliche Investitionen.

Klimaschutz:

Der Klimawandel ist zwar ein globales Phänomen, seine Auswirkungen bekommen wir in unserer Region jedoch schon heute ganz konkret zu spüren. Deshalb sind die im Pariser Klimaschutz-Abkommen vereinbarten Ziele auch für uns auf kommunaler Ebene ein Auftrag zum Handeln. Die Anpassung unserer Stadt an die Folgen des Klimawandels muss kurzfristig eingeleitet werden und betrifft u. a. die Bereiche Planung, Bebauung, Begrünung. So sind z.B. die Kaltluftschneisen wichtige Faktoren für die Belüftung der Innenstadt. Somit kommt der erfolgreichen Umsetzung des beschlossenen Klimaschutzkonzeptes große Bedeutung für die zukünftige Lebensqualität in unserer Stadt zu.
Das bedeutet, wir müssen den dezentralen Ausbau erneuerbarer Energien möglichst unter aktiver Bürgerbeteiligung weiter voranbringen. Der auf unsere Initiative erfolgte Beschluss, die Seligenstädter Stadtwerke zu einem Dienstleister weiterzuentwickeln, wird unserer Stadt nicht nur wirtschaftlich zu Gute kommen, sondern auch ein weiterer Schritt hin zu einer gelingenden Energiewende sein. Das Eigentum an unserem städtischen Stromnetz ist nur ein konsequenter erster Schritt auf diesem Weg.

Die Blockadepolitik der ehemaligen Verwaltungsspitze in Sachen Umweltschutz muss beendet und die beschlossenen Maßnahmen zügig angegangen werden. Als erste Maßnahme ist die Einrichtung einer kompetenten städtischen Beratungsstelle mit einem Klimaschutzmanager gefordert.

UNSERE ZIELE FÜR DIE NÄCHSTEN FÜNF JAHRE:

• die konsequente Umsetzung des Klimaschutzkonzeptes mit Einrichtung einer städtischen Beratungsstelle (Klimaschutzmanager)

• den Erhalt der Frischluftschneisen und der Frischluftentstehungsgebiete

• Boden- und Gewässerschutz durch Reduzierung des Einsatzes von Dünge- und Pflanzenschutzmitteln

• ein städtebauliches Entwicklungskonzept, das mehr Grün in die Stadt bringt. Freiräume und Grünflächen sind entscheidend für die Wohnzufriedenheit und die Lebensqualität.

• Straßenbegleitgrün und “Eh da-Flächen” (Offenlandflächen in Agrarlandschaften und in Siedlungsbereichen, die weder einer landwirtschaftlichen noch einer naturschutzfachlichen Nutzung unterliegen) sollen ökologisch aufgewertet werden durch die Erhöhung der Artenvielfalt und den Einsatz heimischer Wild- und Nutzpflanzen.

• nachhaltige Flächenbewirtschaftung

 

Grünes Miteinander

Die Seligenstädter Grünen setzen sich für eine Gesellschaft ein, in der jeder Mensch ein selbstbestimmtes Leben führen kann. Gleichzeitig nehmen wir berechtigte Zukunftsängste und eine tiefe Sorge um den gesellschaftlichen Zusammenhalt angesichts einer sich verfestigenden sozialen Spaltung sehr ernst. Immer häufiger entscheidet die soziale Herkunft über den Lebensweg. Aufstieg aus eigener Kraft ist schwieriger geworden. Sorgen und Unzufriedenheit gefährden den sozialen Zusammenhalt, schwächen die Akzeptanz der Demokratie.

Unser Ziel ist eine Stadt, in der sich jeder Mensch unabhängig von seiner Herkunft entfalten kann. Wir bevorzugen eine politische Kultur, die sicherstellt, dass alle gesellschaftlichen Akteure einbezogen und an den Entscheidungen beteiligt werden.

Wir Grüne wollen die Kinder- und Jugendarbeit stärken durch bessere Förderung der Jugendabteilungen unserer Vereine und durch angemessene pädagogische Personalstärke des städtischen Kinder- und Jugendbüros, sowie Freizeitangebote und Treffmöglichkeiten, wie z.B. eine Kinder- und Jugendfarm für Seligenstadt. Kinder und Jugendliche werden dabei aktiv an den sie betreffenden Entscheidungen beteiligt, wobei die Verfahren kind- und jugendgerecht ausgestaltet sind. Ihre Ideen, ihre Kreativität und ihre einzigartigen Ansichten sind eine Bereicherung. Sie einzubeziehen ist für den langfristigen Erfolg von besonderer Bedeutung, weil die Beschlüsse von heute ihre Zukunft bestimmen.

In den vergangenen Jahren sind viele Menschen als Flüchtlinge in unsere Stadt gekommen und weitere werden folgen. Eine der großen Aufgaben besteht weiterhin darin, diese Menschen menschenwürdig unterzubringen. Aber wir müssen nun auch noch einen Schritt weitergehen und die Willkommenskultur zu einer Integrationskultur weiterentwickeln. Dazu benötigen wir mehr professionelle Helfer, die das ehrenamtliche Engagement unterstützen und koordinieren und für Kontinuität und Nachhaltigkeit sorgen. Wir brauchen ein Integrationskonzept für unsere Stadt, an dem möglichst alle beteiligt sind – Verwaltung, Politik, Ehrenamt, Sicherheitsbehörden, Bildungsträger, Kirchen und Vereine. All den Menschen die vollständige Teilhabe an unserer Gesellschaft zu ermöglichen, ist eine sehr große Herausforderung. Nach Ansicht der Grünen kann dies nur erfolgreich sein, wenn unser gesellschaftliches Zusammenleben von gegenseitigem Respekt, anhaltender Dialogbereitschaft und Gleichberechtigung auf der Basis der gültigen Rechts- und Werteordnung unseres Landes geprägt ist.

Wir wissen um die Befürchtungen und Ängste mancher Bürgerinnen und Bürger und wir nehmen diese sehr Ernst. Aber allen Versuchen, Nationalismus, Rassismus und Fremdenfeindlichkeit zu propagieren, treten wir entschieden entgegen.  

Die Seligenstädter Grünen setzen auf kontinuierliche und vielfältige Bildungsangebote. Kindertagesstätten sind inzwischen zu Einrichtungen für vorschulische Bildung geworden. Jetzt muss in einem nächsten Schritt nicht nur die Qualität weiterentwickelt werden, sondern auch die vorschulische Bildung für Familien ebenso kostenfrei sein wie die schulische Bildung. Darüber hinaus wollen wir endlich die Konrad-Adenauer-Schule zur Ganztagsschule (Profil 3) weiterentwickeln. Die Bildung unserer Kinder sollte uns allen mindestens genauso viel wert sein, wie die Realisierung des 3. Abschnittes der Umgehungsstraße. Deshalb setzen sich die Seligenstädter Grünen dafür ein, dass die notwendige räumliche Erweiterung in dieser Legislaturperiode realisiert wird, auch wenn der Anbau durch städtische Mittel vorfinanziert werden muss. 

Aber auch Erwachsenenbildung, Berufliche Weiterbildung, Angebote zur Persönlichkeitsbildung oder politischen Bildung werden von uns als gleich wichtig anerkannt und finanziell ebenbürtig gefördert. Dafür sollen endlich die Pläne und Beschlüsse für einen Ausbau der ehemaligen Hans-Memling-Schule in ein Kulturzentrum umgesetzt werden. Das Gebäude eignet sich z.B. auch für die Errichtung eines Reparaturcafés.

In Seligenstadt soll der demographische Wandel vorausschauend berücksichtigt werden und Menschen in Würde altern können. Ältere Menschen bringen ihre Ressourcen und Potentiale freiwillig in sozialen, kulturellen und ökologischen Projekten, Institutionen und in die Kommunalpolitik ein und entlasten damit die jüngere erwerbstätige Generation. Die notwendigen Strukturen und Rahmenbedingungen, wie z.B. neue Wohnformen, bedarfsgerechtes Bildungsangebot für ältere Menschen werden gefördert, damit Menschen auch im Alter weitgehend eigenständig und selbstbestimmt leben können. Bedürftige Personen sollen individuell und ausreichend versorgt, gepflegt und nicht allein gelassen werden.

UNSERE ZIELE FÜR DIE NÄCHSTEN FÜNF JAHRE

• Seligenstadt ist bunt Die Weiterentwicklung der Willkommens- zur Integrationskultur benötigt ein klares Konzept, Koordination und Kommunikation.

• „Hans-Memling-Schule“ als Kulturzentrum Unterbringung von Stadtbücherei, Kleinkunsträumen, Volkshoch-/Musikschule und Räumen zur Integration (z.B. FLIDUM)

• Konrad-Adenauer-Schule wird Ganztagsschule Vorfinanzierung des benötigten Anbaus durch unsere familienfreundliche Stadt

• KITA ohne Kosten Vorschulische Bildung – ein Schritt zu mehr Chancengleichheit und Integration

• Aufwerten statt Wegwerfen Unsere Antwort auf die Wegwerfmentalität: Sozialkaufhaus, Quartierssperrmüll, „Givebox“ und Reparaturcafé

• Kinder- und Jugendliche sind die Zukunft Bessere Förderung für Vereine mit Jugendarbeit; Aufstockung der soz.-päd. Stunden für das Kinder- und Jugendbüro; Treffmöglichkeiten und Freizeitangebote ausbauen (z.B. Kinder- und Jugendfarm/-Werkstatt); Ausbildungsbörse/Ausbildungsforum

 

Grüne Wirtschaft

Wir Grüne sehen unsere Zukunft in einer nachhaltig, ökologisch ausgerichteten Ökonomie, die den Menschen dient. Kommunale Wirtschaftspolitik muss durch regionale Konzepte ergänzt werden.
Perspektiven ergeben sich aus den Vorteilen unseres historischen Stadtbildes zur Nutzung für individuelles Einkaufen. Deshalb wollen wir die Attraktivität unserer innerstädtischen Einkaufsvielfalt erhalten bzw. ausbauen. Wir sprechen uns daher gegen die Ansiedlung von anonymen Großzentren am Rande der Stadt aus. Wir wollen die Attraktivität der Einkaufsmöglichkeiten in Seligenstadt steigern mit Geschäften die vielseitig, anregend, kreativ, traditionell und innovativ sind. Die angespannte Wettbewerbssituation und die Strukturkrise des Einzelhandels (u. a. eine zunehmende Anzahl von Leerständen) muss dazu führen, Seligenstadt als Einkaufs- und Erlebnisstadt zu fördern und attraktiver zu gestalten. Wir sehen dringenden Handlungsbedarf und möchten mit und für den Handel ein Gesamtkonzept erarbeiten lassen, das Seligenstadt fit für die Zukunft macht.

Konkrete Anforderungen sind aus unserer Sicht:

1. Etablierung der Marke Seligenstadt als lohnendes Ziel für das Einkaufserlebnis

2. Angemessene Personalstärke für Wirtschaftsförderung und City-Management, um u.a. folgende Inhalte zu bearbeiten:
- Erfassung der Leerstände in einem digitalen Leerstandskatalog

- Gliederung der gewerblich nutzbaren Leerstände nach Lage, Fläche, Struktur und Nutzungseignung

- Entwicklung von Strategien zur sinnvollen Nutzung bestehender und zur Vermeidung neuer Leerstände.

- Handel, Eigentümer der Immobilien und Stadtmarketing einbeziehen und für das Konzept gewinnen.

- Werben um mögliche Investoren

- Direktansprache von interessanten Anbietern, die sich vom üblichen Einkaufseinerlei abheben.

- Beratung der Investoren

Wir Grüne unterstützen nachhaltiges Wirtschaften, denn wir wissen: Ökonomie hat keine Zukunft, wenn sie nicht ökologisch und sozial gerecht gestaltet wird. Langfristig erfolgreiche Unternehmen setzen deshalb auf ein gutes Betriebsklima, auf angemessen bezahlte und zufriedene Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, verbindliche Umwelt- und Klimaziele, transparente Unternehmensführung, kulturelle Vielfalt, Engagement zum Wohl der Gemeinschaft und auf ethische Ziele wie Geschlechtergerechtigkeit und Kampf gegen Korruption. Wir brauchen das vielfältige Wissen und Können aller Bürger und wollen dazu beitragen, dass die Stadt das Potenzial unserer Region durch eine kluge und nachhaltige Wirtschaftsförderung unterstützt. Die seit Jahren vakante Stelle eines Wirtschaftsförderers muss dringend besetzt werden, um handlungsfähig zu werden. Gemeinsam können wir so Arbeitsplätze für Seligenstädter Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, erfolgreiche Unternehmen, eine gesunde Umwelt und eine zukunftsfähige Region mit Vorbildfunktion, schaffen.  

Die Kulturstadt Seligenstadt ist zu stärken und auszubauen, der Tourismus nachhaltig und verträglich zu entwickeln. Insbesondere der regionale Tourismus ist ein Wirtschaftszweig mit Potenzial. Das Profil der „Marke“ Seligenstadt muss geschärft werden. Den Ausbau regenerativer Energien und damit einen Wirtschaftszweig der Zukunft wollen die Grünen auch in Seligenstadt fördern. Das ist nicht nur aus Gründen des Klimaschutzes unerlässlich. Als Betreiber von Energieversorgungsanlagen könnten die Stadtwerke Einnahmen und Gewinne erzielen. Gleiches gilt für die an Bürgeranlagen beteiligten Einwohner. Aufträge für lokale Unternehmen und der Anlagenbetrieb durch kommerzielle Investoren bringen der Kommune Steuereinnahmen. Wir haben uns konsequent dafür eingesetzt, für Seligenstadt alternative Einnahmequellen zu erschließen und nicht ausschließlich auf die Einnahmen aus Gebühren, Beiträgen, Finanzzuweisungen und Steuern etc., zu vertrauen und werden das auch weiter tun. Damit die Kommunen ihren Aufgaben auch zukünftig gerecht werden können, werden neue Formen der Finanzierung benötigt. Es gilt zusätzliche Finanzierungsquellen zu erschließen bzw. vorhandene besser zu nutzen und den Mitteleinsatz effizienter und effektiver zu steuern. Wir möchten mittel- bis langfristig unsere Stadtwerke zum effizienten Infrastrukturdienstleister umbauen. In der vergangenen Legislatur konnten wir bereits die ersten Weichen richtig stellen. Es besteht die Möglichkeit, das Stromnetz nicht einfach wieder einem großen Energieversorger zu übertragen. Vielmehr können über eine Kooperation mit einem Versorger nicht nur zusätzliche Einnahmen erzielt, sondern auch Wissen auf die Stadtwerke übertragen werden.

UNSERE ZIELE FÜR DIE NÄCHSTEN FÜNF JAHRE:

• Entwicklung eines Gesamtkonzeptes, das die Attraktivität der Einkaufsmöglichkeiten in Seligenstadt steigern und die Entwicklung des Handels steuern soll.

• Aktive Wirtschaftsförderung betreiben

• Alternative Einnahmequellen für Seligenstadt erschließen.

• Eigenversorgung mit erneuerbaren Energien erhöhen.

• Klare Regeln für die Ansiedelung neuer Betriebe aufstellen. Konzept zur Vermarktung der Gewerbegebiete erstellen

 

Grüne Mobilität/Verkehr

Mobilität ist ein Grundbedürfnis unserer Gesellschaft und ein Grundpfeiler unserer Wirtschaft. Die uneingeschränkte Mobilität stellt uns gleichzeitig vor große Herausforderungen für unsere Zukunft: So werden in Hessen ca. 50 Prozent der energiebedingten CO2 -Emissionen durch den Verkehr verursacht. Seligenstadt liegt an der Schnittstelle zwischen Frankfurt, Hanau und Aschaffenburg und ist durch den täglichen Durchgangs-Pendlerverkehr deshalb besonders betroffen. Hierzu kommt der Flugverkehr eines der größten europäischen Drehkreuzes, der für unsere Region eine weitere hohe Belastung mit sich bringt.

Zudem sind die Bewohner der Altstadt durch den Ziel- und Quellverkehr im Bereich Einkauf und Touristik betroffen. Deshalb sehen wir gerade in diesem sensiblen Bereich mit Anwohnern und Handel abgestimmten Handlungsbedarf. Wir können auf kommunaler Ebene etwas tun! Der Schutz der Gesundheit unserer Bürger und die Vermeidung einer drohenden Klimakatastrophe fangen bei uns in Seligenstadt an. Ohne Busse und Bahnen ist eine klimafreundliche Mobilität im Ballungsraum und im ländlichen Umfeld schlicht nicht denkbar. Der Öffentliche Personennahverkehr (ÖPNV) ist nicht nur ein wichtiger Standortfaktor für die Attraktivität von Seligenstadt, er ist auch ein elementarer Teil der Daseinsfürsorge.

Doch Busse und Bahnen werden nur dann gut angenommen, wenn es schnelle Verbindungen in einem regelmäßigen Takt gibt. Außerdem müssen sie mit den anderen Verkehrsträgern wie Fahrrad und PKW verknüpft sowie zu Fuß gut und sicher erreichbar sein. Damit der ÖPNV eine attraktive Alternative zum Pkw im Ballungsgebiet bleibt und so sein Potenzial als effizienter und klimaneutraler Verkehrsträger weiter entwickeln kann, müssen wir in Seligenstadt die Voraussetzungen schaffen, die diese Verknüpfung erleichtern.

Dies soll die Grundlage unserer Vorschläge zur Verkehrspolitik für die nächsten 5 Jahre sein und beinhaltet folgende Punkte:

1. Bahnhofgelände P&R mit Ladestation Zentraler Busbahnhof Fahrradgaragen (auch E-Bikes) Öffentliche Toiletten

2. Radwegenetz Ausbau Schulwege Wege zu den Arbeitsplätzen Wege für Einkauf und Freizeit

3. Fähre/Brücke Mainufer und Fähre autofrei am Wochenende als ersten Schritt Machbarkeitsstudie zu einer Fußgänger- und Fahrradbrücke erstellen Bürger an der Entscheidung beteiligen.

4. Verkehrsberuhigung innerstädtisch nach einem Maßnahmenkatalog Durchgangsverkehr in Altstadt beenden, Anwohnerparken und Anlieferung erleichtern Verkehrsberuhigende Maßnahmen für Stadtteile Froschhausen und KleinWelzheim dringend schaffen. Flankierende Maßnahmen zum 3. Bauabschnitt Umgehungsstraße und Neubaugebiet MAN-Roland-Gelände in Mainhausen sind mit Experten und unter Bürgerbeteiligung rechtzeitig zu erarbeiten.

Die Vorschläge im Detail

Zu 1. Bahnhofgelände

Wir GRÜNE wollen den Bahnhofsbereich als attraktives „Eingangstor zur Stadt“ entwickeln. Der von uns konzipierte Kompromissvorschlag wurde mit wenigen Änderungen und Ergänzungen am 01. Februar 2016 von allen Fraktionen beschlossen und stellt eine gute Grundlage für die weitere Entwicklung dar. Der Bahnhof in Seligenstadt muss zum zentralen Umsteigepunkt für alle Busse und alle Fahrtrichtungen in der Stadt werden. Barrierefreie Haltestellen, Park & Ride-Plätze als Ergänzung zum Busangebot sowie Fahrradstellplätze mit Ladestationen für Elektrofahrzeuge sind heute unverzichtbar und gehören – ebenso wie eine persönliche Kundenberatung - zu einem modernen Mobilitätszentrum. Eine Machbarkeitsstudie soll die Verflechtung der Wege von PKW, ÖPNV, Fußgängern und Radfahrern rund um den Bahnhof und am Bahnübergang analysieren und Vorschläge zur Verbesserung machen. Eine moderate Bebauung mit einer dem Umfeld angepassten Gestaltung sind wesentliche Elemente zur Sicherstellung einer zukunftsweisenden Entwicklung. Die Bahnhofstraße soll nach unseren Vorstellungen wieder als der attraktive Zugang zur Altstadt gestaltet und mit Einzelhandel belebt werden.

Zu 2. Radwegenetz

Ausbau In die Umsetzung des beschlossenen Radwegeplans sehen wir für die nächste Legislaturperiode eine der Prioritäten im Verkehrsbereich. Unsere Schüler in den Schulzentren sind auf ein leistungsfähiges sicheres Radwegenetz angewiesen. Die Berücksichtigung dieser Bedürfnisse ist für uns selbstverständlich und sollte mit dem digitalen Schülerradroutenplaner im RheinMain-Gebiet abgestimmt sein.

Zu 3. Fähre/Brücke

Die Zukunft der Seligenstädter Fähre wird seit vielen Jahren in der Bürgervertretung sehr kontrovers diskutiert. Um dies zu versachlichen, wurde in der Betriebskommission der Stadtwerke ein Arbeitskreis „AK-Fähre“ beauftragt, Daten und Fakten des Fährbetriebs zusammenzutragen, zu bewerten und der Kommission vorzutragen.

Das Ergebnis zusammengefasst zeigt, dass unsere Fähre neben altersbedingten technischen Problemen vor allem wirtschaftlich nicht kostendeckend zu betreiben ist.

Das jährliche Defizit belastet unseren Haushalt jedes Jahr mit mehr als 200.000 €. Die immer wieder auftretenden Ausfälle (Hochwasser, Eis, Sturm, Reparaturen) unterbrechen die Verbindung zwischen Seligenstadt und Mainfranken regelmäßig. Die Fährverbindung wird schwerpunktmäßig touristisch genutzt und stellt heute keine sicher nutzbare Linienverbindung mehr dar, obwohl auf bayerischer Seite eine Linienbusverbindung nach Aschaffenburg besteht. Karlstein hat deshalb die finanzielle Beteiligung am Fährbetrieb ausgesetzt. Der Bürgermeister von Karlstein hat der Kommission gegenüber erklärt, dass Karlstein mit Förderung des Regierungspräsidiums Würzburg, Seligenstadt bei einem Projekt Rad-und Fußgänger-Brücke finanziell unterstützen würde. Unter Berücksichtigung dieser Daten und Fakten halten wir die Auflegung eines Brückenbauprojektes mit einer ersten Machbarkeitsstudie für die zukunftsweisende Lösung einer dauerhaft sicheren Verbindung zwischen Seligenstadt und dem bayerischen Hinterland.

Die Vorteile für unsere Stadt sind:

• kein Durchgangsverkehr zur Fähre.

• Sichere 24 Stunden-Verbindung zu unseren bayrischen Nachbarn

• Belebung unseres Einzelhandels und der Gastronomie.

• Finanzielle Beteiligung unserer Nachbargemeinde

• ÖPNV-Anbindung nach Aschaffenburg

Zu 4. Verkehrsberuhigung

Die vom Land zugesagte Fertigstellung des 3. Abschnittes der Umgehungsstraße schließt die noch bestehende Lücke des Kernumfahrungskonzeptes. Damit ist es möglich, ein stimmiges Konzept für die Verkehrsleitung um den Stadtkern umzusetzen und die Altstadt vom erheblichen Durchgangsverkehr zu entlasten. Um eine Mehrbelastung der Stadtteile Froschhausen und Klein-Welzheim zu vermeiden, haben wir zur Abstimmung über die Umgehungsstraße in der Stadtverordnetenversammlung einen Antrag eingebracht, der flankierende Maßnahmen zum 3. Bauabschnitt Umgehungsstraße und Neubaugebiet MANRoland-Gelände in Mainhausen fordert. Wir wollen sicherstellen, dass vor Fertigstellung des 3.Abschnittes mit Experten und unter Bürgerbeteiligung, rechtzeitig Maßnahmen umgesetzt werden, die unzumutbare Mehrbelastungen ausschließen sollen.

GRÜNE Verkehrspolitik ist Wohlfühlpolitik.

  

URL:http://gruene-seligenstadt.de/kommunalwahl/wahlprogramm-2016/