Unsere Anträge

Hier seht Ihr unsere Anträge – die aktuellsten zuerst – und ob und von wem diese abgelehnt oder angenommen wurden.
Alle öffentlichen Anträge, auch der anderen Fraktionen und des Magistrats sowie deren Anfragen und die Sitzungsprotokolle findet Ihr hier am besten im Sitzungskalender über die Homepage der Stadt Seligenstadt:

https://ratsinfoservice.de/ris/seligenstadt

Stadtverordnetenversammlung vom 28.06.2021


Antrag zur Änderung der Geschäftsordnung der Stadtverordnetenversammlung der Stadt Seligenstadt und der Entschädigungssatzung der Stadt Seligenstadt

  • Zusammen mit der SPD beantragen wir die Möglichkeit einer „Fraktionsdoppelspitze“. Dazu ist eine Änderung der Geschäftsordnung nötig.
  • „Die gebildeten Fraktion wählen aus ihrer Mitte der Fraktion angehörenden Stadtverordneten bis zu zwei gleichberechtigte Fraktionsvorsitzende und eine unbestimmte Zahl von Stellvertreterinnen und Stellvertretern.“

Konstituierende Stadtverordnetenversammlung vom 26.04.2021


Vorschlag zum/r stellvertretenden Vorsitzenden

  • Aus unserer Fraktion wird Herr Dr. Detlev Debertshäuser zum stellvertretenden Stadtverordnetenvorsteher vorgeschlagen und gewählt.

Vorschlag zur Wahl der ehrenamtlichen Stadträte und Stadträtinnen

  • Wir haben Gunter Goedecke als unser Mitglied im Magistrat vorgeschlagen, was auch von der Stadtverordnetenversammlung betätigt wurde.

Benennung der Ausschußmitglieder aus unserer Fraktion


Vorschlag für unsere Vertreterin in der Verbandsversammlung des Abwasserverbandes Schleifbach



Stadtverordnetenversammlung vom 08.02.2021


Großbaumverpflanzungen am Bahnhofsgelände vom 18.12.2020

  • Nachdem Anfang Dezember bereits fünf – sehr alte Linden – im „Hauruckverfahren“ im südlichen Bereich der Eisenbahnstraße gefällt wurden, sollten nun weitere acht Bäume im vorderen Bereich im Rahmen der Bahnhofsumbaumaßnahmen weichen.
  • Da unsere Antragsinitiative zur Großbaumverpflanzung vom Dezember auch ohne Beschluss seitens der Verwaltung sehr schnell abgearbeitet wurde und wir mit ausführlichen Stellungnahmen versorgt wurden, haben wir unseren Antrag in der Stadtverordnetenversammlung zurückgezogen.
  • Wir danken für die zügige Bearbeitung und freuen uns, dass die Großbaumverpflanzungen noch im Februar angesetzt sind und somit wenigstens der ökologische Wert von drei dieser 30 Jahre alten Linden und auch der schon umgepflanzten zwei Buchen bewahrt wird.
  • Unsere Baumaktion im letzten Jahr, aber vor allem die Reaktionen vieler Seligenstädter darauf, haben verdeutlicht, dass ein zu leichtfertiger Umgang mit unserem alten Baumbestand von der Allgemeinheit nicht erwünscht und in Zeiten des Klimawandels auch nicht zeitgemäß ist.

Unser Antrag wurde zurückgezogen, da die Verwaltung die Baumverpflanzung (auf unsere Initiative hin) zwischenzeitlich schon eingeleitet hatte.


Stadtverordnetenversammlung vom 14.12.2020


Stadtklimabegutachtung vom 29.09.2020

  • Seligenstadt ist gefordert, integrierte, vorausschauende Strategien zum Klimaschutz und zu einer frühzeitigen Anpassung an den unausweichlichen Klimawandel zu entwickeln.
  • Bodenversiegelung und Abbau von Grünflächen waren und sind immer noch an der Tagesordnung. Die Baumpflanzungen stehen in keinem Verhältnis zu den baulich begründeten Fällungen. Der Klimawandel ist in unserer Stadtplanung einfach nicht existent. Deshalb ist es höchste Zeit, das aktuelle Stadtklima zu analysieren und den Klimawandel in gegenwärtige und zukünftige (Stadt-) Planungen mit einzubeziehen.

Einstimmig angenommen, obwohl wir coronabedingt nicht anwesend waren.


Einrichtung von Plakatwänden vom 30.09.2020
  • Viele Bürger*innen sind genervt von der Wahlplakatflut in unseren Straßen
  • Es ist kaum zu erkennen, welches Plakat für wen oder welche Partei wirbt.
  • Man mag sich nicht vorstellen, wieviele Ressourcen für Material, Herstellung, Transport, Aufhängen und Entsorgung verschwendet werden.
  • In Studien konnte kein parteipolitischer Nutzen nachgewiesen werden. Irgendeine Wirkung auf das Stimmenverhältnis am Wahltag konnte demnach nicht nachgewiesen werden.
  • Wir wollten deshalb an prägnanten Stellen in der Stadt große Plakatwände aufstellen, wo sich alle Parteien präsentieren können. Die Bürger*innen können sich dann bewußt und in Ruhe informieren…

Einstimmig abgelehnt (ohne Aussprache) von CDU, SPD, FDP und FWS (bei corona-bedingter Abwesenheit der Bündnis90/die Grünen- Fraktion)


Stadtverordnetenversammlung vom 02.11.2020


Weniger Plastikmüll in Seligenstadt, Mehrwegsysteme für mehr Nachhaltigkeit vom 02.08.2020

  • Die Abfallflut in Seligenstadts Straßen nimmt immer mehr zu. Bundesweit kommt es jährlich zu 40.000 Tonnen Einwegmüll, wie Kaffee- und Eisbecher in Deutschland.
  • Aufrufe zu freiwilliger Ausgabe von Mehrwegbehältern, mehr Abfalltonnen, höher frequentierte Leerung haben keinen sichtbaren Erfolg gebracht.
  • Zusammen mit der Gastronomie, den Eisdielen und den Geschäften wollen wir Lösungen für die Einführung von Mehrwegbehältnissen und -geschirr suchen.

Mehrheitlich abgelehnt von CDU, SPD, FDP und FWS.

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Umgestaltung der Nebenstraßen im Schulumfeld der Einhardstraße vom 03.10.2020
  • Für die Matthias-Grünewald-Straße, Hans-Memling-Straße und Jean-Hofmann-Straße sollen Ausbauvarianten vorgeschlagen werden, in denen der jeweils zur Verfügung stehenden Straßenquerschnitt für alle Verkehrsteilnehmer gerechter ausgenutzt werden soll.
  • Mischverkehrsflächen, wie „Verkehrsberuhigter Bereich“ sind mit zu berücksichtigen.
  • Probephase: Einbahnregelungen in der Jean-Hofmann-Straße und Matthias-Grünewald-Straße
  • Der Fahrradverkehr aus der Gegenrichtung soll dabei jeweils zugelassen werden.
  • Im Nachgang sind die Erfahrungen der Anwohner und Schüler einzuholen, um sie in die endgültigen Festlegungen mit einzubeziehen.

Mehrheitlich abgelehnt von CDU, SPD, FDP, FWS gegen unsere Stimmen und die von Ruth Gassel (FWS) und Michael Hollerbach (SPD)


Einrichtung eines Corona-Beirates vom 30.09.2020
  • Die Zahlen der an Covid-19-Erkrankten und auch der Toten steigen exponentiell. Es sind weitere einschneidendere Einschränkungen zu erwarten.
  • Das Unverständnis in der Bevölkerung wächst – die Akzeptanz wird wahrscheinlich nachlassen.
  • Um die Notwendigkeit der Maßnahmen, die sicher noch kommen werden, den Bürger*innen besser nahe bringen zu können, schlagen wir einen „Corona-Beirat“ für Seligenstadt vor, in dem alle Bereiche des städtischen Lebens vertreten sind: Einzelhandel, Wirtschaft, Schulen, Kitas, Medizin und Politik, Jugend- und Seniorenbeirat…

Mehrheitlich abgelehnt (und als „unanständig“ tituliert) von CDU, SPD, FDP und FWS gegen unsere Stimmen


Humanitäre Verantwortung gegenüber Asylsuchenden vom 30.9.2020

  • Die Bilder des brennenden Flüchtlingslagers in Moria haben uns fassungslos gemacht.
  • Wir haben uns letztes Jahr in der Stadtverordnetenversammlung einstimmig zu unserer humanitären und rechtlichen Verantwortung gegenüber allen Menschen auf der Flucht bekannt. (Nachdem unser Antrag, Seligenstadt zum Sicheren Hafen zu machen, abgelehnt wurde…)
  • Wir wollen konkret etwas tun und uns bereit erklären, mehr Menschen als uns zugewiesen werden, aufzunehmen. Wir – und viele andere Gemeinden und Städte – wollen damit die Bundesregierung dazu bewegen, ihre harte, ablehnende Haltung zum Flüchtlingsdrama an den europäischen Grenzen abzumildern.

Mehrheitlich abgelehnt von CDU, SPD, FDP und FWS gegen unsere Stimmen und die von Nicole Fuchs (SPD) und Michael Hollerbach (SPD). Enthalten haben sich Ayla Sattler (SPD), Matthias Eiles (CDU), Marius Müller (SPD) – es wurde dann ein Änderungsantrag von SPD, FDP und FWS angenommen, der allgemein die humanitäre Verantwortung Seligenstadts betonte und ansonsten keine konkreten Maßnahmen mehr enthielt.