Unsere Anträge

Hier seht Ihr unsere Anträge – die aktuellsten zuerst – und ob und von wem diese abgelehnt oder angenommen wurden.
Alle öffentlichen Anträge, auch die der anderen Fraktionen und des Magistrats, sowie deren Anfragen und die Sitzungsprotokolle findet Ihr am besten im Sitzungskalender über die Homepage der Stadt Seligenstadt:

https://ratsinfoservice.de/ris/seligenstadt


Stadtverordnetenversammlung vom 23.04.2022

Unser Antrag „Schulstraße und Kopernikusstraße sollen Fahrradstraße werden“ wurde leider bei Zustimmung der Fraktionen von Bündnis 90/Die Grünen, SPD und FWS und Gegenstimmen der Fraktionen von CDU und FDP mehrheitlich abgelehnt.

Der Redebeitrag unseres Fraktionsmitglied Frank Raupach:

Sehr geehrtes Präsidium, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen!

Unser Änderungsantrag bezieht sich auf die dringend notwendige Förderung des Radverkehrs als Teil der Verkehrswende, er ist aber auch ein Beitrag zur Verkehrsberuhigung und somit auch der Verkehrssicherheit.

Vor kurzem ging durch die Presse, dass 1,5 Grad Erderwärmung bereits 2026 erreicht sein könnten, das ist in 4 Jahren. Aus dieser Tatsache ergibt sich dringender Handlungsbedarf, auch für die Kommunen. Der infame Angriffskrieg Russlands hat uns gleichzeitig die Abhängigkeit von fossilen Brennstoffen eindringlich vor Augen geführt. Als Ausweg besteht eigentlich Konsens unter allen demokratischen Parteien, dass Energie- und Verkehrswende schnellstens vorangetrieben werden müssen. Knapp 20% aller Emissionen werden durch den motorisierten Individualverkehr verursacht

Die Förderung des Radverkehrs ist deshalb zentrales Element der Verkehrswende, die Errichtung von Fahrradstraßen ist dabei ein wichtiger Baustein.

Das Fahrrad ist sicherlich das Verkehrsmittel der Zukunft, es ist umweltfreundlich, preisgünstig, schnell, gesund, leise und somit das bessere Auto. Jeder Weg mit dem Fahrrad verringert nicht nur Lärm, sondern auch die Belastung der Luft und des Klimas. Wer das Rad nimmt, tut seinem Umfeld und sich selbst etwas Gutes. Nach neuesten Forschungen könnten bis zu 30% des Autoverkehrs auf das Fahrrad verlagert werden.

Fahrradstraßen können den Radverkehr bündeln, beschleunigen und komfortabel machen – und dass bei einer sehr hohen Verkehrssicherheit und überschaubaren Kosten. Durch die Errichtung von Fahrradstraßen können, besonders innerorts Anreize geschaffen werden, das Fahrrad anstelle des Autos zu verwenden. Über 80% der Menschen in Deutschland wünschen sich weniger Auto- und mehr Radverkehr, genau da setzt unser Antrag an.

Schulstraße, Kopernikusstraße und auch die Friedhofstraße bieten sich geradezu als Fahrradstraße an. Dafür sprechen folgende Argumente:

  • Im aktuellen Radverkehrsnetz des Landkreises Offenbach sind Schulstraße, Kopernikusstraße und Friedhofstraße bereits als Radstrecken auf öffentlicher Straße ausgewiesen
  • Die Route wäre eine ideale Anbindung an den geplanten Fahrradweg nach Weiskirchen
  • Die Fahrradstraße würde zur Verkehrsberuhigung und -Sicherheit führen, sie ist Schul- und Kita-Weg und auch als Freizeitroute oder Arbeitsweg geeignet
  • Der zuständige Amtsleiter hat mehrfach signalisiert, dass er sich eine Fahrradstraße dort durchaus vorstellen könnte
  • Sie ist förderungswürdig. Das Land Hessen hat 43 Mio € zusätzlich für die Förderung des Radverkehrs bereitgestellt und übernimmt bis zu 80% der Kosten. Die Stadt könnte also auch noch viel Geld sparen.

Doch wie schon so oft, wurde der Antrag im Ausschuss von der Koalition zur Ablehnung empfohlen. Nicht, dass wir das in Seligenstadt nicht gewöhnt wären, in diesem Fall wurden allerdings kaum nachvollziehbare Begründungen geliefert:

Ich finde es schon sehr bedenklich, dass ein Anwohner der geplanten Sanierung im Ausschuss dazu spricht und das Vorhaben mit der Begründung:

Zitat: „Ich habe keine Lust 500 Meter hinter Fahrrädern herzufahren“ in Abrede stellt. Sind denn private Befindlichkeiten von Anwohnern in dieser Koalition tatsächlich wichtiger als das Gemeinwohl und die Verkehrssicherheit aller Bürgerinnen und Bürger?

Auch die Aussage, dass in Froschhausen die Kinder eigentlich gar kein Fahrrad fahren würden, hat nicht nur uns Grüne sehr verwundert zurückgelassen. Zumindest große Teile der Elternschaft der Alfred-Delp-Schule können eine solche Argumentation ebenfalls nicht nachvollziehen und haben sich klar für die Einrichtung einer Fahrradstraße ausgesprochen.

Offenbar geht es in der Koalition weiter nach dem Motto „Freie Fahrt für freie Bürger“, Investitionen in den Radverkehr, Verkehrsberuhigung und -Sicherheit spielen in Seligenstadt auch weiterhin keine Rolle. Diese Einstellung verdeutlicht einmal mehr ihre rückwärtsgerichtete Haltung. Konsequent in Umwelt- und Klimaschutz zu investieren, geht jedenfalls anders.

Trotzdem bitte ich darum, unserem Antrag zuzustimmen. Vielen Dank!

Antrag „Schulstrasse und Kopernikusstraße sollen Fahrradstraßen werden“

  • Wir fordern die Einrichtung einer Fahrradstraße in der Froschhäuser Schulstraße und im weiteren Verlauf in der Kopernikusstraße.
  • Fahrradstraßen sind Straßen, die dem Radverkehr Vorrang einräumen, den Autoverkehr jedoch nicht grundsätzlich ausschließen.
  • Hintergrund ist die geplante Sanierung der Froschhäuser Schulstraße und die damit verbundene Sorge, diese könnte zukünftig als Ausweichroute für den Durchgangsverkehr durch Froschhausen genutzt werden. „Fahrradstraßen können den Radverkehr bündeln, beschleunigen und komfortabel machen – und das bei einer sehr hohen Verkehrssicherheit und überschaubaren Kosten.
  • Durch die Einrichtung von Fahrradstraßen können, besonders innerorts, Anreize geschaffen werden, das Fahrrad anstelle des Autos zu verwenden.
  • Die Schulstraße ist durch ihre Lage am Feldrand und mit der ansässigen Grundschule und der Kita eine per se stark vom Radverkehr genutzte Strecke.
  • Auch für die Anwohner kann die Einrichtung einer Fahrradstraße nur von Vorteil sein. Sie können noch mit dem Auto zu ihren Grundstücken gelangen, profitieren aber gleichzeitig von einer ruhigeren und sichereren Wohnumgebung. Und Kinder gelangen sicher zur Schule und in den Kindergarten.
  • Im aktuellen Radverkehrsnetz des Landkreises Offenbach sind Schulstraße, Kopernikusstraße und Friedhofstraße bereits als Radstrecken auf öffentlicher Straße ausgewiesen. Insbesondere im Hinblick auf den bereits geplanten Radweg Froschhausen – Weiskirchen –Tannenmühlkreisel, wäre diese Route eine, geradezu ideale Anbindung.
  • Die Entwicklung des Radverkehrs als vorherrschende Verkehrsart, ist somit durchaus zu erwarten, sowohl als Schul-wie auch als Freizeitroute. Belastbarte Erschließungs- oder Hauptverkehrsstraßen für den Kfz-Verkehr sind vorhanden.
  • Die Förderung des Radverkehrs ist Teil der Verkehrswende und daher auch eine konsequente Investition in Umwelt-und Klimaschutz.

Dieser Antrag wurde auf Wunsch der CDU wegen weiterem Beratungsbedarf in die nächste Sitzungsrunde geschoben. (Stadtverordnentenversammlung 23.04.2022)


Stadtverordnetenversammlung vom 01.11.2021

Antrag zur nachhaltigen Entsorgung von Zigarettenkippen

  • Zigarettenkippen sind hochgiftig. Eigentlich Sondermüll. Zigarettenkippen finden sich aber überall, nicht nur im Stadtgebiet auch in der freien Natur und gefährden so direkt Tiere und Kinder, indirekt uns alle über die Kanalisation und das Grundwasser.
  • Wir hatten uns die Frage gestellt, wie können wir erreichen, dass die meisten Kippen auch umweltgerecht entsorgt werden, ohne gleich den Bürger*innen mit Verboten und Strafen, die ja auch immer wieder überprüft werden müssten, auf die Pelle zu rücken.
  • Die Zigarettenkippen im Stadtgebiet werden zusammengesaugt oder geblasen und dann hoffentlich nicht im Kompost, sondern im normalen Müll gesammelt und der nicht sondermüllgerechten normalen Müllverbrennung zugeführt. Die Giftstoffe in der Vegetation werden dem normalen Zerfall überlassen, gelangen dadurch ins Viehfutter (Getreide, Mais, Heu) und ins Grundwasser – und darüber auch wieder zu uns…
  • Ein besonderes Sammelangebot mit Recyclingmöglichkeit könnte u.E. einen Großteil der Raucher*innen animieren, ihre Kippen nicht auf den Boden zu werfen, sondern in entsprechende Sammelbehälter zu entsorgen.
  • Diese wären einmal feuerfest und würden von einer Spezialfirma geleert. Aus einem Teil der Kippen können wieder Kippenbehälter und Taschenaschenbecher hergestellt werden, der Rest käme in die Sondermüllverbrennung. somit bliebe die Umwelt von den meisten Kippenschadstoffen verschont.
  • Im Umweltausschuß wurde das Konzept vorgestellt und diskutiert…
50m die Steinheimer Str. lang…
ca. 200m Mainufer (beim main-cleanup 2021)

Unser Antrag für ein Pilotprojekt wurde mehrheitlich von CDU, FDP, SPD und FWS abgelehnt. Nur wir und die Linke stimmten unserem Antrag zu.


Antrag zur Einführung einer gelben Wertstofftonne – anstatt der Gelben Säcke

  • In gelben Säcken darf nur Verpackungsmüll entsorgt werden. Es gibt aber vieles aus Plastik und Metall, was auch recycled werden kann, aber nicht in die gelben Säcke getan werden darf.
  • Da der Vertrag mit der Entsorgerfirma Ende 2022 ausläuft und neu ausgeschrieben werden muss, hätten wir gerne die Stadt prüfen lassen, ob nicht auch den Bürger*innen eine gelbe Wertstofftonne angeboten werden kann, in der praktisch alle recyclebaren Materialien entsorgt werden können.
  • Das wäre nicht nur ein weiterer Schritt zu mehr Klima- und Umweltschutz, sondern würde auch das Stadtbild verbessern, das nicht selten durch umher fliegende und teils aufgerissene gelbe Säcke gestört wird.
  • Für größere Mehrfamilienhäuser gibt es gelbe Container, bei Platzproblemen; z.B. in der Altstadt könnten durchaus weiter gelbe Säcke zur Anwendung kommen.
Lieber so….???
….als so. !!

Unser Antrag wurde mehrheitlich von CDU und FDP aus bis heute nicht erklärlichen Gründen abgelehnt. (wahrscheinlich, weil sie es konnten) SPD, FWS und Linke hatten zugestimmt.


Stadtverordnetenversammlung vom 28.06.2021


Antrag zur Änderung der Geschäftsordnung der Stadtverordnetenversammlung der Stadt Seligenstadt und der Entschädigungssatzung der Stadt Seligenstadt

  • Zusammen mit der SPD beantragen wir die Möglichkeit einer „Fraktionsdoppelspitze“. Dazu ist eine Änderung der Geschäftsordnung nötig.
  • „Die gebildeten Fraktion wählen aus ihrer Mitte der Fraktion angehörenden Stadtverordneten bis zu zwei gleichberechtigte Fraktionsvorsitzende und eine unbestimmte Zahl von Stellvertreterinnen und Stellvertretern.“

Konstituierende Stadtverordnetenversammlung vom 26.04.2021


Vorschlag zum/r stellvertretenden Vorsitzenden

  • Aus unserer Fraktion wird Herr Dr. Detlev Debertshäuser zum stellvertretenden Stadtverordnetenvorsteher vorgeschlagen und gewählt.

Vorschlag zur Wahl der ehrenamtlichen Stadträte und Stadträtinnen

  • Wir haben Gunter Goedecke als unser Mitglied im Magistrat vorgeschlagen, was auch von der Stadtverordnetenversammlung betätigt wurde.

Benennung der Ausschußmitglieder aus unserer Fraktion


Vorschlag für unsere Vertreterin in der Verbandsversammlung des Abwasserverbandes Schleifbach



Stadtverordnetenversammlung vom 08.02.2021


Großbaumverpflanzungen am Bahnhofsgelände vom 18.12.2020

  • Nachdem Anfang Dezember bereits fünf – sehr alte Linden – im „Hauruckverfahren“ im südlichen Bereich der Eisenbahnstraße gefällt wurden, sollten nun weitere acht Bäume im vorderen Bereich im Rahmen der Bahnhofsumbaumaßnahmen weichen.
  • Da unsere Antragsinitiative zur Großbaumverpflanzung vom Dezember auch ohne Beschluss seitens der Verwaltung sehr schnell abgearbeitet wurde und wir mit ausführlichen Stellungnahmen versorgt wurden, haben wir unseren Antrag in der Stadtverordnetenversammlung zurückgezogen.
  • Wir danken für die zügige Bearbeitung und freuen uns, dass die Großbaumverpflanzungen noch im Februar angesetzt sind und somit wenigstens der ökologische Wert von drei dieser 30 Jahre alten Linden und auch der schon umgepflanzten zwei Buchen bewahrt wird.
  • Unsere Baumaktion im letzten Jahr, aber vor allem die Reaktionen vieler Seligenstädter darauf, haben verdeutlicht, dass ein zu leichtfertiger Umgang mit unserem alten Baumbestand von der Allgemeinheit nicht erwünscht und in Zeiten des Klimawandels auch nicht zeitgemäß ist.

Unser Antrag wurde zurückgezogen, da die Verwaltung die Baumverpflanzung (auf unsere Initiative hin) zwischenzeitlich schon eingeleitet hatte.


Stadtverordnetenversammlung vom 14.12.2020


Stadtklimabegutachtung vom 29.09.2020

  • Seligenstadt ist gefordert, integrierte, vorausschauende Strategien zum Klimaschutz und zu einer frühzeitigen Anpassung an den unausweichlichen Klimawandel zu entwickeln.
  • Bodenversiegelung und Abbau von Grünflächen waren und sind immer noch an der Tagesordnung. Die Baumpflanzungen stehen in keinem Verhältnis zu den baulich begründeten Fällungen. Der Klimawandel ist in unserer Stadtplanung einfach nicht existent. Deshalb ist es höchste Zeit, das aktuelle Stadtklima zu analysieren und den Klimawandel in gegenwärtige und zukünftige (Stadt-) Planungen mit einzubeziehen.

Einstimmig angenommen, obwohl wir coronabedingt nicht anwesend waren.


Einrichtung von Plakatwänden vom 30.09.2020
  • Viele Bürger*innen sind genervt von der Wahlplakatflut in unseren Straßen
  • Es ist kaum zu erkennen, welches Plakat für wen oder welche Partei wirbt.
  • Man mag sich nicht vorstellen, wieviele Ressourcen für Material, Herstellung, Transport, Aufhängen und Entsorgung verschwendet werden.
  • In Studien konnte kein parteipolitischer Nutzen nachgewiesen werden. Irgendeine Wirkung auf das Stimmenverhältnis am Wahltag konnte demnach nicht nachgewiesen werden.
  • Wir wollten deshalb an prägnanten Stellen in der Stadt große Plakatwände aufstellen, wo sich alle Parteien präsentieren können. Die Bürger*innen können sich dann bewußt und in Ruhe informieren…

Einstimmig abgelehnt (ohne Aussprache) von CDU, SPD, FDP und FWS (bei corona-bedingter Abwesenheit der Bündnis90/die Grünen- Fraktion)


Stadtverordnetenversammlung vom 02.11.2020


Weniger Plastikmüll in Seligenstadt, Mehrwegsysteme für mehr Nachhaltigkeit vom 02.08.2020

  • Die Abfallflut in Seligenstadts Straßen nimmt immer mehr zu. Bundesweit kommt es jährlich zu 40.000 Tonnen Einwegmüll, wie Kaffee- und Eisbecher in Deutschland.
  • Aufrufe zu freiwilliger Ausgabe von Mehrwegbehältern, mehr Abfalltonnen, höher frequentierte Leerung haben keinen sichtbaren Erfolg gebracht.
  • Zusammen mit der Gastronomie, den Eisdielen und den Geschäften wollen wir Lösungen für die Einführung von Mehrwegbehältnissen und -geschirr suchen.

Mehrheitlich abgelehnt von CDU, SPD, FDP und FWS.

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Umgestaltung der Nebenstraßen im Schulumfeld der Einhardstraße vom 03.10.2020
  • Für die Matthias-Grünewald-Straße, Hans-Memling-Straße und Jean-Hofmann-Straße sollen Ausbauvarianten vorgeschlagen werden, in denen der jeweils zur Verfügung stehenden Straßenquerschnitt für alle Verkehrsteilnehmer gerechter ausgenutzt werden soll.
  • Mischverkehrsflächen, wie „Verkehrsberuhigter Bereich“ sind mit zu berücksichtigen.
  • Probephase: Einbahnregelungen in der Jean-Hofmann-Straße und Matthias-Grünewald-Straße
  • Der Fahrradverkehr aus der Gegenrichtung soll dabei jeweils zugelassen werden.
  • Im Nachgang sind die Erfahrungen der Anwohner und Schüler einzuholen, um sie in die endgültigen Festlegungen mit einzubeziehen.

Mehrheitlich abgelehnt von CDU, SPD, FDP, FWS gegen unsere Stimmen und die von Ruth Gassel (FWS) und Michael Hollerbach (SPD)


Einrichtung eines Corona-Beirates vom 30.09.2020
  • Die Zahlen der an Covid-19-Erkrankten und auch der Toten steigen exponentiell. Es sind weitere einschneidendere Einschränkungen zu erwarten.
  • Das Unverständnis in der Bevölkerung wächst – die Akzeptanz wird wahrscheinlich nachlassen.
  • Um die Notwendigkeit der Maßnahmen, die sicher noch kommen werden, den Bürger*innen besser nahe bringen zu können, schlagen wir einen „Corona-Beirat“ für Seligenstadt vor, in dem alle Bereiche des städtischen Lebens vertreten sind: Einzelhandel, Wirtschaft, Schulen, Kitas, Medizin und Politik, Jugend- und Seniorenbeirat…

Mehrheitlich abgelehnt (und als „unanständig“ tituliert) von CDU, SPD, FDP und FWS gegen unsere Stimmen


Humanitäre Verantwortung gegenüber Asylsuchenden vom 30.9.2020

  • Die Bilder des brennenden Flüchtlingslagers in Moria haben uns fassungslos gemacht.
  • Wir haben uns letztes Jahr in der Stadtverordnetenversammlung einstimmig zu unserer humanitären und rechtlichen Verantwortung gegenüber allen Menschen auf der Flucht bekannt. (Nachdem unser Antrag, Seligenstadt zum Sicheren Hafen zu machen, abgelehnt wurde…)
  • Wir wollen konkret etwas tun und uns bereit erklären, mehr Menschen als uns zugewiesen werden, aufzunehmen. Wir – und viele andere Gemeinden und Städte – wollen damit die Bundesregierung dazu bewegen, ihre harte, ablehnende Haltung zum Flüchtlingsdrama an den europäischen Grenzen abzumildern.

Mehrheitlich abgelehnt von CDU, SPD, FDP und FWS gegen unsere Stimmen und die von Nicole Fuchs (SPD) und Michael Hollerbach (SPD). Enthalten haben sich Ayla Sattler (SPD), Matthias Eiles (CDU), Marius Müller (SPD) – es wurde dann ein Änderungsantrag von SPD, FDP und FWS angenommen, der allgemein die humanitäre Verantwortung Seligenstadts betonte und ansonsten keine konkreten Maßnahmen mehr enthielt.