Presseerklärung zur Veranstaltung der Grünen Seligenstadt zur Europawahl am 9. Juni
Beim Offenen Stammtisch zum Thema Europa am 4. Juni stellte Roland Krick, ehemaliger Referatsleiter im rheinland-pfälzischen Arbeitsministerium, in einem informativen Einleitungsvortrag die aktuellen Herausforderungen an die Europäische Union (EU) dar und betonte die Notwendigkeit einer starken grünen Fraktion im Europaparlament vor dem Hintergrund des Klimawandels, des russischen Angriffskrieges in der Ukraine und des Erstarkens rechtsradikaler Parteien in Europa.
Krick legte umfassend dar, wieso die EU heute und zukünftig notwendiger denn je ist. Der radikale Machtverlust der europäischen Einzelstaaten in der Wirtschafts- und Finanzpolitik während der vergangenen Jahrzehnte habe die Integration in Europa, den Binnenmarkt und den Euro notwendig gemacht. Auf diesem Weg müsse es weiter gehen, mehr Europa sei nötig. „Ohne Brüssel, ohne das europäische Parlament und ohne die im Europäischen Rat zusammengeschlossenen Regierungen der EU könnten wir nicht auf Augenhöhe mit den großen Playern dieser Welt agieren. Nur durch die EU sind wir in der Lage unsere Interessen gegen die Kapitalmärkte und Digitalkonzerne zu verteidigen und können wir gegen China aber auch die USA bestehen. Wer einer Konföderation das Wort redet oder gar zum Nationalstaat zurück möchte, gefährdet unseren Wohlstand.“
Die meisten politischen Herausforderungen seien nur gemeinsam zu lösen, besonders deutlich sei das bei der Klimapolitik. Hier gehe es um die konsequente Umsetzung des European Green Deal, der die Klimaneutralität der EU bis 2050 zum Ziel hat. „Wir dürfen bei der Bekämpfung des Klimawandels nicht nachlassen, dazu braucht es starke Grüne in Brüssel und Straßburg“, so der Referent. Auch der Wiedergeburt eines aggressiven russischen Nationalismus können nur gemeinsam entgegengetreten werden: „Wir können unsere Sicherheit nicht mehr auf die USA delegieren, die müssen wir Europäer schon selbst in die Hand nehmen“.
Unter Beteiligung von Christine Puth und Simon Streib, Co-Sprecherin und Co-Sprecher des Vorstands der Grünen Seligenstadt, sowie Silke Rückert Co-Fraktionsvorsitzende, wurden die Ausführungen intensiv diskutiert. Vor allem die Gefahr, dass sich die Mehrheitsverhältnisse im europäischen Parlament nach Rechtsaußen verschieben könnten, beunruhigte die Anwesenden. CDU/CSU und die EVP dürften nicht lavieren und dem Duo Giorgia Meloni und Marine Le Pen „auf den Leim“ gehen. Die Konservativen dürften sich nicht den Rechtsradikalen zuwenden, sondern müssten weiterhin fest in der politischen Mitte verankert bleiben.