Seit dem 19.1.2021 wissen wir alle, dass zumindest bis zum 14. Februar private Zusammenkünfte im eigenen Haushalt mit maximal einer weiteren Person gestatten sind. Dabei sollte die Zahl der Kontakt-Haushalte konstant und klein sein.
Die Stadtverordnetenversammlung ist keine private Zusammenkunft, dient der Teilhabe und Demokratie. Allerdings verstehen wir nicht, dass die Verantwortlichen keinerlei Maßnahmen ergreifen, um die Stadtverordneten zu schützen.
Es ist weder vernünftig noch vermittelbar, dass die Stadtverordnetenversammlung unverändert zu Präsenzveranstaltungen zusammenkommt.
50 Personen treffen sich für 90 Minuten in einem geschlossenen Raum, ohne dass vorher getestet wurde. Wir finden, hier kommt die Stadt ihrer Verantwortung nicht nach. Die im Oktober 2020 ergriffenen Maßnahmen, Begrenzung der Sitzungsdauer auf 90 Minuten sowie die allgemeinen AHA-Regeln wurden bisher nicht angepasst. Warum wurde nicht die Zeit genutzt, die Maßnahmen auch für uns Stadtverordnete anzupassen? Es geht doch darum, unsere Gesundheit und die anderer zu schützen und die Pandemie nicht weiter ausbreiten zu lassen.“
Bereits in der vergangenen Sitzungsrunde haben wir den Stadtverordentenvorsteher, Dr. Richard Georgi, eindringlich gebeten, nach einer digitalen Lösung zu suchen. Die Grüne Fraktion ist, weil das Risiko zu groß war, sogar der Dezember-Sitzung der Stadtverordnetenversammlung entschuldigt fern geblieben. Jetzt mussten wir der Tagesordnung entnehmen, dass die Sitzungen wie bisher als Präsenzveranstaltungen angesetzt sind.
Der Kreistag des Kreises Offenbach tagt wenigstens für die Fachausschüsse digital. Wir verstehen nicht, weshalb das in Seligenstadt nicht möglich ist. Während landauf, landab andere Gremien mit hunderten von Menschen digital tagen und Abstimmungen per Video-Chat durchführen, Kinder und Studierende zum größten Teil online unterrichtet werden, treffen sich in Seligenstadt weiterhin bis zu 50 Personen.
Es ist nicht zumutbar, dass wir zur Ausübung unseres Mandats ein erhöhtes gesundheitliches Risiko eingehen, obwohl es risikofreie Alternativen gibt.
Die angebotene Möglichkeit des entschuldigten Fernbleibens grenzt an eine Verwehrung unserer demokratischen Rechte und Pflichten.
Wie eigentlich immer, werden in Seligenstadt die Zeichen der Zeit von den politisch Handelnden nicht erkannt. Wir fordern, dass die fünf angesetzten Sitzungen entweder reduziert oder digital angesetzt werden. Zumindest für die Fachausschüsse ist das möglich. Im Haupt- und Finanzausschuss können dann die Beschlussempfehlungen getroffen und in der Stadtverordnetenversammlung die Beschlüsse gefasst werden. Die Reduzierung der Teilnehmerzahl und ein vor der Sitzung durchgeführter Schnelltest ist für uns unabdingbar. Das haben wir dem Präsidium und dem Bürgermeister so auch mitgeteilt.