Dieses Plakat hängt am Zaun der Firma LKS Kronenberger GmbH/Seligenstadt
Hier unsere Stellungnahme dazu:
Wir stehen diesem Plakat geschockt und sprachlos gegenüber. Die Meinungsfreiheit ist ein hohes Gut und gehört zum Fundament einer funktionierenden Demokratie, das unterstreichen wir als Grüne schon immer ausdrücklich. Auch dieses geschmacklose Banner fällt wohl unter den Schutz unseres Grundgesetzes. Durch eine solche Aktion wird allerdings jeder politische Diskurs kontaminiert. Ein direktes Gespräch oder ein Austausch von Argumenten ist offensichtlich überhaupt nicht gewünscht. Es geht einzig und allein um die Diskreditierung von Politiker*innen der Partei Bündnis 90/Die Grünen. Da wird bewusst in die semantische Gefühlskiste gegriffen, indem man grüne Politiker*innen als schädliches Unkraut diffamiert, welches es herauszureißen gilt. Das ist eine gewollte Grenzüberschreitung, die wir leider zur Genüge von Populisten, Verschwörungstheoretikern, meist aus Kreisen der AFD kennen. Wir finden es traurig, dass ein mittelständisches Unternehmen aus Seligenstadt sich, bewusst oder unbewusst, eines solchen Gedankengutes bedient. Bei einer Veranstaltung, am 25.06.2023 in Aschaffenburg, bei der dieses Plakat auch zu sehen war, wurde z. B. der Hitlergruß gezeigt. Vielleicht wäre ein Blick ins Geschichtsbuch gelegentlich hilfreich, bevor man solche Parolen der Öffentlichkeit zugänglich macht:
„Wir wollen keine Gefühlsantisemiten sein, die Pogromstimmung erzeugen wollen, sondern es beseelt uns, die unerbittliche Entschlossenheit, das Übel an der Wurzel zu packen und mit Stumpf und Stiel auszurotten. Um unser Ziel zu erreichen, muss uns jedes Mittel recht sein, selbst wenn wir uns mit dem Teufel verbinden müssten!“ (Rede von Adolf Hitler am 06. April 1920)
Wir lassen aktuell rechtlich prüfen, ob die Anbringung des Plakates der Genehmigung bedarf. Wollte man es unter Wahlkampf firmieren lassen, so wäre erst eine Plakatierung ab dem 26.08.2023 zulässig.
Es bleibt uns jedoch ein wichtiges Anliegen, dass der anstehende Wahlkampf fair und mit Respekt vor dem politischen Gegenüber verläuft.
Silke Rückert & Frank Raupach/Fraktionsvorsitzende