Bericht aus Berlin für Seligenstadt

Bundestagsabgeordneter Philip Krämer von B90/Die Grünen berichtete exklusiv

Leider musste der schon lange geplante Neujahrsempfang des Seligenstädter Ortsverbands von
Bündnis 90/Die Grünen aufgrund der rasant steigenden Corona-Zahlen abgesagt werden. Stattdessen
erhielten die Mitglieder des Ortsverbandes Seligenstadt, zusammen mit den Ortsverbänden von
Mainhausen und Hainburg, einen exklusiven Bericht ihres Bundestagsabgeordneten für den Wahlkreis
187 in digitalem Format.

Philip Krämer gab einen interessanten Einblick in die ersten Wochen der Ampel in Berlin und lobte die
gute Zusammenarbeit innerhalb der neuen Regierungskoalition.

Klimakrise, Coronakrise, Russlandkrise sowie die europäische Debatte über die Atomkraft waren nur
einige der Themen die diskutiert wurden. „Es zeige sich, so Krämer, dass das Erbe der 16 Jahre Union-
Regentschaft und die damit einhergehenden brachliegenden Aufgabenfelder riesig sind. Allein die
Eröffnungsbilanz von Wirtschafts- und Klimaschutzminister Robert Habeck zum aktuellen Klimaschutz
zeige, dass Deutschland einen dramatischen Rückstand aufzuholen habe“. Aber auch die Coronakrise
habe allen deutlich vor Augen geführt, dass die Digitalisierung ein Themenfeld ist, wo es dringend
geboten erscheint, mit großen Schritten Richtung Zukunft zu gehen.

Es zeige sich, dass die Energiewende, hin zu den Erneuerbaren, der richtige Weg ist. Die aktuelle
Preisentwicklung auf dem Energiemarkt zeigt eindeutig, dass der Weg in die Unabhängigkeit gegangen
werden müsse, also hin zur Energiegewinnung aus Sonne und Wind. Die erneut aufgeflammte Debatte
über die Atomkraft stieß bei allen Teilnehmern auf völliges Unverständnis. Ausgerechnet Atomenergie,
diese Hochrisikotechnologie als nachhaltig zu etikettieren, ist falsch. Es verzerre den kompletten Blick
auf die Auswirkungen für Mensch und Umwelt. Der hochradioaktive Atommüll belastet unsere Umwelt
und die nachfolgenden Generationen über Jahrtausende hinweg.

Der von der Europäischen Union vorgeschlagene Kompromiss untergräbt das ursprüngliche Ziel der
Taxonomie, Investitionen für einen ökologischen Umbau der Gesellschaft bereitzustellen. Stattdessen
dient diese jetzt dazu, die an der Realität längst gescheiterte Atomtechnologie weiter am Leben zu
erhalten. Jeder Euro, der aufgrund dieser Einstufung in Atomkraft fließt, fehlt für echte Nachhaltigkeit
und wirksamen Klimaschutz.

Krämer betonte allerdings auch, dass es kurzfristig eine Entlastung der Bürger*innen bezüglich der
gestiegenen Energiepreise geben müsse. Hier arbeite die Ampel bereits an einer Lösung um die soziale
Komponente zu stärken.

Er lobte ausdrücklich die gute Zusammenarbeit der Ministerien Umwelt und Landwirtschaft. Man
arbeite Hand in Hand und die gegenseitige Blockade innerhalb der GroKo ist offenbar endlich vorbei
und überwunden. Auch Außenministerin Annalena Baerbock habe sich in der Außenpolitik etabliert
und entgegen einiger Bedenkenträger gerade im Russland-Ukraine-Konflikt Haltung bewiesen.

Das aktuelle Thema „Corona Bonuszahlung für den Bundesvorstand der Grünen“ wurde offen
diskutiert und von allen Beteiligten sehr kritisch gesehen. In Zeiten knapper Kassen war das ganz klar
ein falsches Signal.

Nach sehr kurzweiligen 1 ½ Stunden war die Veranstaltung zu Ende, mit dem hoffnungsfrohen Ausblick
des Ortsverband-Vorstandes auf ein hoffentlich überschaubares Corona-Infektionsgeschehen im
Sommer und ein GRÜNES-Sommerfest, bei dem dann wieder persönliche Begegnungen und Gespräche
möglich sind.