Grüne Fraktion stellt umfassende Anfrage an den Magistrat und beantragt Bericht zur Wohnraumsituation
Seligenstadt, 16. November 2026 — Das GEWOS-Gutachten vom Juli 2026 stellt für Seligenstadt einen angespannten Wohnungsmarkt fest: Die Stadt erfüllt alle fünf untersuchten Kriterien, darunter eine jährliche Steigerung der Angebotsmieten um 5,0 Prozent (2020–2025) auf zuletzt 11,88 Euro pro Quadratmeter und eine rechnerische Leerstandsquote von nur 0,4 Prozent. Dennoch ist Seligenstadt nicht in der Gebietskulisse der geplanten Neufassung der Hessischen Mieterschutzverordnung enthalten, die das Land am 24. September 2026 mit 71 Kommunen angekündigt hat. Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN in der Stadtverordnetenversammlung hat deshalb eine zwölfteilige Anfrage und einen eigenen Antrag eingebracht.
Silke Rückert, Fraktionsvorsitzende: „Dass Seligenstadt gutachterlich alle Kriterien für einen angespannten Wohnungsmarkt erfüllt, aber trotzdem nicht in die Mieterschutzverordnung aufgenommen wird, wirft erhebliche Fragen auf. Nach allem, was wir wissen, gehört Seligenstadt zu den fünf Kommunen, die auf eine Aufnahme verzichtet haben sollen — eine ausdrückliche Bestätigung liegt bislang nicht vor. Weder die Stadtverordnetenversammlung noch die Öffentlichkeit wurden darüber informiert. Das ist inakzeptabel, wenn es um den Schutz von Mieterinnen und Mietern geht.“
Mit der Anfrage verlangt die Fraktion vom Magistrat unter anderem Aufklärung darüber, ob und wann die Stadt gegenüber dem Land auf eine Aufnahme verzichtet hat, wer eine solche Entscheidung getroffen hat und auf welcher kommunalrechtlichen Grundlage — insbesondere ob eine Befassung der Stadtverordnetenversammlung nach § 50 Abs. 3 Hessische Gemeindeordnung geboten war. Zudem will die Fraktion wissen, welche Auswirkungen die Nichtaufnahme auf Mietpreisbremse, Kappungsgrenze, Kündigungsschutz bei Umwandlung in Eigentumswohnungen, eine kommunale Leerstandssatzung und die städtebaulichen Instrumente nach § 201a Baugesetzbuch hat, und ob der Magistrat bereit ist, beim Land eine erneute Prüfung anzuregen. Alle vorhandenen Unterlagen sollen der Stadtverordnetenversammlung zur Verfügung gestellt werden.
Parallel dazu beantragt die Fraktion, dass der Magistrat innerhalb von sechs Monaten einen Bericht zur Wohnraumsituation in Seligenstadt vorlegt. Geprüft werden sollen dabei die rechtlichen Spielräume für eine Leerstandssatzung nach dem Hessischen Leerstandsgesetz und eine Zweckentfremdungssatzung, der Aufbau eines digitalen Leerstands- und Baulückenkatasters mit Meldeportal für Bürgerinnen und Bürger, finanzielle Steuerungsinstrumente sowie verfügbare Fördermittel — etwa über die Initiative Smarte Region Hessen.
Frank Raupach, Fraktionsvorsitzender: „Bezahlbarer Wohnraum ist auch in Seligenstadt knapp. Statt nur auf Neubau zu setzen, müssen wir vorhandene, aber ungenutzte Wohnungen identifizieren und reaktivieren. Gerade als touristisch attraktive Altstadt ist Seligenstadt anfällig dafür, dass Wohnungen als Ferienunterkünfte dem regulären Markt entzogen werden. Dafür brauchen wir endlich eine verlässliche Datengrundlage und alle rechtlichen Instrumente, die das Land den Kommunen an die Hand gibt.“
Hintergrund: Von den 76 Kommunen, die das GEWOS-Gutachten als Gebiete mit angespanntem Wohnungsmarkt ausgewiesen hat, haben nach Angaben des Hessischen Wirtschaftsministeriums fünf im Rahmen der Vorabbeteiligung auf eine Aufnahme verzichtet: Hattersheim am Main, Messel, Rodgau, Seligenstadt und Sulzbach (Taunus). Die vorgesehene Gebietskulisse der Mieterschutzverordnung ist zugleich Grundlage der Gebietsbestimmungsverordnung nach § 201a BauGB — mit besonderen Vorkaufsrechten und Baugeboten. Eine Aufnahme würde Seligenstadt zudem die Mietpreisbremse, die abgesenkte Kappungsgrenze bei Mieterhöhungen, verstärkten Kündigungsschutz bei Umwandlung und die Möglichkeit einer Leerstandssatzung sichern.
Unsere Anfrage:
Unser Antrag:
