Jahresrückblick 2023 unserer Fraktion

Mit der Stadtverordnetenversammlung am 18.12.2023 ging ein, für die Fraktion Bündnis 90/ Die Grünen, sehr erfolgreiches kommunalpolitisches Jahr zu Ende. Von unseren 18 gestellten Anträgen wurden sieben beschlossen oder aufgenommen und umgesetzt. Mit diesem Jahresrückblick möchten wir Ihnen eine kurze, erklärende Zusammenfassung ausgewählter Anträge dieses Jahres liefern, um Ihnen damit einen transparenten Einblick in unser politisches Wirken zu gewähren.

Ein prägendes Thema unserer politischen Arbeit in diesem Jahr, war der kommunale Umgang mit der endlichen Ressource Wasser. Zusätzlich zu unserer Informationsveranstaltung zum Thema Wasserversorgung im Mai, hatten wir noch drei Initiativen zu diesem Thema gestartet. Dabei wurden in Kooperation mit der SPD eine Niederschlagswassersatzung sowie ein Schwammstadtkonzept für Seligenstadt beantragt. Die Satzung regelt den nachhaltigen Umgang mit Regenwasser, sodass dieses als wertvolle Ressource zur Versickerung genutzt werden könnte. Durch die Vorgaben der Niederschlagswassersatzung kann nicht nur der Trinkwasserverbrauch reduziert werden, sondern auch ein Beitrag zu Grundwasserneubildung geleistet werden. Die Schwammstadt ist ein Konzept der Stadtplanung, möglichst viel anfallendes Regen- bzw. Oberflächenwasser vor Ort aufzunehmen und zu speichern, anstatt es lediglich zu kanalisieren und abzuleiten. Dadurch sollen z. B. Überflutungen bei Starkregen-Ereignissen vermieden bzw. verringert, das Stadtklima verbessert und die Gesundheit von Stadtbäumen sowie die Resilienz von gesamten Stadtökosystemen gefördert werden, was im Zuge der Klima- und Biodiversitätskrise besonders wichtig ist. Darüber hinaus tragen Stadtpflanzen zur Verbesserung der „Grünen Infrastruktur“, der Stadthygiene sowie des Mikroklimas bei. Durch die zunehmende Versiegelung, Bebauung und Ableitung in die Kanalisation wird der natürliche Weg des Regenwassers weitgehend unterbunden. Eine Versickerung oder Verdunstung findet kaum statt. Dadurch kann sich Grundwasser nicht ausreichend neu bilden, was zur Austrocknung von Böden und der Grünbestände führt. Zudem bringen Starkregenereignisse die Aufnahmekapazität der Kanäle an ihre Grenzen und erhöhen das Überflutungsrisiko.

Außerdem hatten wir eine Gefahrenabwehrverordnung „Trinkwassernotstand“ beantragt. Diese ermöglicht es der Stadt handlungsfähig zu bleiben, sollte in den Sommermonaten eine Knappheit der Wasserversorgung aufgrund Hitze- und Trockenheitsereignissen drohen. Hier kann die Stadt, analog zur Kommune Dreieich, in einen solchen Fall Regelungen zur Nutzung des Trinkwassers festlegen, um die Verfügbarkeit des Wassers für die notwendigen Nutzungen aller Bürger:innen sicherzustellen.

Neben der Wasserversorgung, spielten auch der Klimaschutz und die Energieversorgung unserer Kommune eine wichtige Rolle unserer Arbeit. Hierbei haben wir zusätzlich zur Umsetzung der beschlossenen Klimaschutzkonzeption der Stadt, welche von unserer Koalition erheblich eingedampft und verwässert wurde, die Implementierung eines Klimavorbehalts in Entscheidungen der Verwaltung beantragt. So würde jede Maßnahme (vor allem in Bauvorhaben für die Kommune relevant) vor Ausführung auf deren Klimawirkung hin geprüft und klimaneutrale oder klimapositive Varianten der Ausführung bevorzugt. Außerdem hatten wir die Baumpflanzung am Mainradweg Richtung Klein-Krotzenburg am Amaliasee und Richtung Klein-Welzheim zwischen Schleifbach und Mainhausen beantragt. Dieser Antrag wurde dann als gemeinsamer Antrag zusammen mit der KOA beschlossen.

Die Energiekrise hat auch Seligenstadt hart getroffen, die Verwaltung kämpft, wie ihre Bürger:innen, mit steigenden Energiepreisen und Heizkosten. Deshalb haben wir zusammen mit der SPD ein Förderprogramm für private Photovoltaikanlagen, Mini-PV-Anlagen („Balkonmodule“) und Solarbatterie Speichersysteme beantragt. Dieses sollte jährlich 100 Solaranlagen auf Seligenstadts Dächern und so unseren Umbau hin zu erneuerbaren Energien fördern.

Ein weiterer, wichtiger Baustein unserer politischen Arbeit in diesem Jahr, war der Verkehr in Seligenstadt und den Ortsteilen. Hier haben wir empfohlen, der Initiative „Lebenswerte Städte durch angemessene Geschwindigkeiten“ beizutreten, eine Initiative von mehr als 1000 Städten, darunter Nachbarkommunen wie Rodgau, Obertshausen, oder Heusenstamm. Diese setzt sich für eine größere Handhabe der Kommunen in der innerstädtischen Geschwindigkeitsgestaltung ein. So ist es aktuell oft nicht möglich an einer Stelle Tempo 30 anzuordnen, auch wenn sich alle kommunalen Akteur:innen einig sind. Dies möchte die Initiative ändern, da die kommunalen Verwaltungen am besten wissen, wo in ihrer Kommune welche Geschwindigkeit angemessen ist.

Unsere Fraktion wurde auch bezüglich einer weiteren Entlastung des Verkehrs in der Altstadt tätig. Zusammen mit der SPD und den Freien Wählern hatten wir zudem einen Antrag zur Verkehrsberuhigung der Würzburger Straße eingebracht. Beide Anträge zielten auf die Verbesserung der Verkehrssicherheit für die vulnerabelsten Gruppen im Straßenverkehr ab: die Fußgänger:innen und die Radfahrer:innen. Gerade die Würzburger Straße wird durch Schüler:innen der Emma-, Merian- und Einhardschule viel genutzt und bietet mit dem zu schmalen Radweg nur wenig Schutz für diese. Hier wollten wir den Vorschlägen der Verwaltung folgend die Straße neugestalten, um die nachgewiesenermaßen häufigen Geschwindigkeitsüberschreitungen zu mindern. Die Poller-Schließzeiten in der Altstadt sollten auf das ganze Wochenende ausgeweitet werden, um bummelnden Personen einen entspannteren Besuch unserer Altstadt zu ermöglichen. Leider haben viele unserer Anträge keine Mehrheit gefunden.

Erfolgreich waren wir mit unserem Antrag eines kommunalen Aktionsplans zur Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention. Von der KOA aufgegriffen wurde unsere Antragsinitiative zur Einführung eines Stadtelternbeirats.

Aufgrund einer gemeinsamen Initiative von FWS und uns Grünen, konnte im Rahmen eines interfraktionellen Kreises eine Machbarkeitsstudie für eine Rad- und Fußgängerbrücke über den Main auf den Weg gebracht werden. Somit wird eine lange gehegte Idee tatsächlich Realität. Die Überführung soll Seligenstadt 24/7 mit den Nachbarkommunen in Bayern besser vernetzen als es die Fähre mit ihren begrenzten Öffnungszeiten schafft. Wir freuen uns, dass ein weiterer Aspekt unseres Wahlprogrammes somit jetzt Umsetzung gefunden hat. GRÜN WIRKT!