Unsere Anfragen und Pressemitteilungen

Hier könnt Ihr unsere Anfragen und – wenn schon vorhanden – auch die Antworten dazu sehen. Wenn wir eine Pressemitteilung herausgegeben haben, ist diese angefügt. Ansonsten haben wir das – wenn die Anfragen nicht selbst erklärend sind – kommentiert.

Eure Schlüsse könnt Ihr dann selbst ziehen.


Pressemitteilung: Seligenstädter Grüne empfehlen die Wahl Michael Gerheims als Bürgermeister


Pressemitteilung: Seligenstädter Grüne fordern Bericht über Hochwasserschutz in Seligenstadt

Die Seligenstädter Grünen fordern die Stadt auf, zu berichten, welche Punkte des Maßnahmensteckbriefs Ma HW – Brennpunkt 27 Seligenstadt im HWRM-Plan bereits umgesetzt – z.B. Boden-Entsiegelung  – oder beabsichtigt sind.

Wir müssen auch in Seligenstadt dringend die Lehren aus den jüngsten Hochwasserkatastrophen ziehen. Spätestens jetzt sind der Bürgermeister und seine Koalition gefordert, präventiv zu handeln.


Anfrage zum Grundwasserstand in Seligenstadt

  • Wir wollten wissen, ob es zu Absenkungen des Grundwasserspiegels in der Gemarkung Seligenstadt vor allem durch äußere Einflüsse wie Abpumpmaßnahmen bei Bauarbeiten etc. gekommen ist und was für Gegenmaßnahmen geplant sind. Eine Antwort steht noch aus.

Anfrage zum Anflugverfahren „segmented approach“

  • Seit 01. März gibt es ein neues Anflugverfahren für den Flughafen Rhein-Main, das einigen Stadtteilen Seligenstadts deutlich mehr Fluglärm bescheren könnte.
  • Wir wollten wissen, ob die Stadt entsprechende Lärmpegelmessungen plant. Die Antwort steht noch aus.

Anfrage Verkehrsberuhigung Freihofplatz und Fähranlegebereich


Anfrage zum Zustand der innerstädtischen Bäume und zum B-Plan 63

  • Da ja gerade in Seligenstadt alle Parteien und die Stadt selbst immer wieder betonen, wieviel sie für das Stadtklima und insbesondere für die Stadtbäume tun (wollen), haben wir bei diesem – für uns existentiellen – Thema am 03. August 2020 nachfragt, wie es um unsere städtischen Bäume überhaupt steht.
  • Wir wollten wissen, wieviele Bäume in den letzten Jahren in Seligenstadt gefällt, wieviele neu gepflanzt, wieviel Haushaltsmittel 2020 zur Verfügung stand und wieviel davon überhaupt verbraucht wurde.
  • Im Gewerbegebiet „südlich der Dudenhöfer Straße“ waren im Bebauungsplan-63 140 Baumpflanzungen festgelegt. Wir wollten dazu den Stand der Pflanzungen und der Pflege abfragen.
  • Zur unbefriedigenden Antwort auf die Frage 5 hatten wir am 16.02.2021 noch mal eine Nachfrage stellen müssen. Die Antwort hat uns auch nicht zufrieden gestellt, da die Bäume an der Dudenhöfer Straße lt. B-Plan ausdrücklich von der Anpflanzungspflicht ausgenommen sind. Da haken wir weiter nach.

Anfrage zum Umbau des Bahnhofsgeländes zur zentralen Busumsteigestelle

  • Ende Oktober 2020 hatten Anwohner Baumschnittarbeiten in der Eisenbahnstraße bemerkt. Da offiziell nichts bekannt war und zu befürchten war, dass die 5 gesunden teils über 100 Jahre alten Linden gefällt werden, haben wir nachgefragt.
  • Weiter haben wir gefragt, wann denn die Bevölkerung mit in die Planung eingebunden wird – dieses Vorgehen war in der Stadtverordnetenversammlung beschlossen worden.
  • In der Vorplanung waren Fällungen der meisten Bäume im Planbereich vorgesehen, obwohl einerseits der Kreisausschuß 2015 die Bäume entlang der Eisenbahnstraße zum Erhalt empfohlen hatte und andererseits wir schon 2019 auf die Wichtigkeit der alten Linden für das Stadtklima hingewiesen und Alternativen im Bebauungsplan aufgezeigt hatten. Dazu wollten wir wissen, wie weit die Begutachtung war und ob ggf. schon ein Ergebnis vorliegt.

Kommentar:
Besonders bemerkenswert ist, dass am 22.01.2021 in Antwort 4 eine Bewertung auf Erhaltungswürdigkeit noch nicht statt gefunden hat, in der Antwort 5 aber schon konstatiert wird, dass die 6 Bäume in der südlichen Eisenbahnstraße „bedauerlicherweise“ nicht erhalten werden. Wohlgemerkt, die Bäume sind am 01.12.2020 bereits gefällt worden.
Die Bevölkerung konnte angeblich „wegen der aktuellen Situation“ nicht mehr einbezogen werden. Ist damit die Situation am 22.01.2021 gemeint? Im Oktober 2020 hätte es durchaus Gelegenheit gegeben…
Transparenz und Bürgerbeteiligung geht definitiv anders.
Kurzum, der Bebauungsplan mit Fällung der meisten Bahnhofsbäume ist von der Stadtverordnetenversammlung ohne unsere Stimmen verabschiedet worden. Alternativvorschläge, die den Erhalt der meisten Bäume beinhalteten, wurden abgewiegelt, bzw. garnicht erst geprüft; und während unsere Anfrage lief, wurden die alten Linden (auch trotz Protestaktionen der Anwohner*innen) gefällt. Im Januar wurde uns dann mitgeteilt, dass die Bewertung der Erhaltungswürdigkeit noch nicht abgeschlossen ist. Interessant finden wir auch, dass hier die Bauasführung schon erfolgt bevor der endgültige Bebauungslan aufgestellt ist.
Jetzt kann sich jede*r selbst einen Reim auf dieses Vorgehen machen – die Bäume sind jedenfalls unwiederbringlich weg.
Der Antwort wurden Auszüge des Baumkatasters der Stadt Seligenstadt beigefügt.


Anfrage zur Mitgliedschaft der Stadt Seligenstadt in der Arbeitsgemeinschaft Nahmobilität (AGNH)

  • Im Februar 2017 wurde einstimmig die Mitgliedschaft der Stadt Seligenstadt in der Arbeitsgemeinschaft Nahmobilität beschlossen
  • Da wir seitdem keine Informationen über eine aktive Mitwirkung erhalten hatten, haben wir nachgefragt.

Anfrage zur Vorbereitung der Kommunalwahl

  • Wir hatten um Auskunft über das Hygienekonzept zur Durchführung der Kommunalwahl am 14. März 2021 gebeten – vor allem, wie unter ggf. noch hohen Corona-Inzidienz-Zahlen das Risiko der Wahlhelfer*innen minimiert werden kann. Die Stadt ist schließlich vor allem für ihre ehrenamtlichen Mitarbeiter*innen verantwortlich.

Kommentar:
Wie beim Auszählen vorgegangen wird, ist nicht geregelt. Einen Lüftungszeitplan in den Wahllokalen gibt es wohl nicht. In der Kernstadt gibt es 2 Briefwahlbezirke mehr, sonst bleibt alles beim alten. Ob Wahlhelfer*innen aus Risikogruppen teilnehmen, bleibt ihnen persönlich überlassen. Fragebögen für Wahlhelfer*innen nach persönlichem Risiko hinsichtlich Beruf und Erkrankungen, mögliche Kontakte mit Covid-19-Erkrankten, Aufenthalte in (Hochrisiko)-Gebieten, Flugreisen etc. sind nicht vorgesehen.
Anscheinend wird (1 Woche vor der Wahl) noch geprüft, ob Wahlhelfer*innen vor dem Wahltag einem Covid-19-Schnelltest unterzogen werden. Denn, wenn alle Wahlhelfer*innen eines Wahllokals negativ getestet auszählen, ist die Ansteckungsgefahr unter den gegebenen Hygienemaßnahmen doch verschwindend gering. Informationen darüber gibt es allerdings noch nicht.
Die Möglichkeit, allen Wahlhelfer*innen rechtzeitig eine Impfung anzubieten, wurde nicht geprüft.


Anfrage zum südlichen Bahnhofsgelände / Eisenbahnstraße