Unsere Anfragen und Pressemitteilungen

Hier könnt Ihr unsere Anfragen und – wenn schon vorhanden – auch die Antworten dazu sehen. Wenn wir eine Pressemitteilung herausgegeben haben, ist diese auch hier zu finden. Ansonsten haben wir das – wenn die Anfragen nicht selbst erklärend sind – kommentiert und wenn möglich auch die entsprechenden Presseartikel angefügt.

Eure Schlüsse könnt Ihr dann selbst ziehen.


Anfrage Homeoffice bei der Stadtverwaltung vor und während der Corona-Pandemie / Stand bei der Umsetzung des landesweiten Programms „smart cities“



Anfrage zum Umgang mit dem geduldeten Gehwegparken in Seligenstadt

So sieht es in vielen Straßen Seligenstadts aus…

Laut § 12 der Strassenverkehrsordnung darf nur am Fahrbahnrand gehalten und geparkt werden, sofern keine – auch in diesem Paragrafen festgelegten Ausnahmen ausdrücklich gestattet sind. Der Gehweg gehört nicht zur Fahrbahn und darf nur – auch zum Halten – benutzt werden, wenn das ausdrücklich durch eine entsprechende Beschilderung erlaubt ist.

In Seligenstadt scheint aber – wie in vielen anderen Kommunen – die Straßenverkehrsordnung nur bedingt zu gelten… Gehwegparken ist an der Tagesordnung und besonders direkte AnwohnerInnen berufen sich da auf ihr Gewohnheitsrecht. Dabei gehört der öffentliche Raum, auch der direkt vor dem eigenen Haus, der Allgemeinheit, die auch Bau, Instandhaltung und Säuberung finanziert.

Auf vielen Gehwegen Seligenstadts können FußgängerInnen nicht mehr nebeneinander laufen, RollstuhlfahrerInnen, Rollatoren, Kinderwagen und auch radfahrende Kinder unter 8 Jahren, die ja den Gehweg benutzen müssen, werden auf auf die Fahrbahn gezwungen. Daß sich daraus gefährliche Situationen ergeben, leuchtet ein. Deswegen ist ja auch das Verbot des Gehwegparkens in der StVO absolut sinnvoll verankert.

Die Bevorteilung des ruhenden und bewegten Autoverkehrs ist prinzipiell nicht mehr zeitgemäß, insbesondere wenn man „konsequent in Klima- und Umweltschutz investiert“. Das allermindeste ist jedoch, dass bestehende Gesetze eingehalten und bei Nichteinhaltung auch geahndet werden. Da das in anderen Bereichen auch – oft auch zum eigenen politischen – Vorteil vehement gefordert wird, gibt es auch hier keinen vernünftigen Grund, Gesetzesüberschreitungen zu dulden. Statthaft ist es allemal nicht… Und freien Parkraum gibt es offensichtlich mehr als genug, wenn man die freien Bereiche auf den öffentlichen Parkdecks und Parkplätzen betrachtet.

Deshalb zu diesem Thema unsere Anfragen – auch hier sind wir auf die Antworten und die Konsequenzen gespannt:


Anfrage zum Umgang mit Bestandsbäumen, Baum-Neuanpflanzungen und Grünflächen im Seligenstädter Stadtgebiet

Lippenbekenntnisse, Beschlüsse und Absichtserklärungen zum Klima- und Umweltschutz gibt es nicht erst seit 2013, mit Aufstellung des Klimaschutzkonzeptes, das jetzt seit ca. 2 Jahren fortgeschrieben und angepasst werden soll. Zwischenzeitlich wurden v.a. für Baumaßnahmen viele Bäume in Seligenstadt gefällt und viele Flächen versiegelt. Die (zu) wenigen Baumneuanpflanzungen und -umsetzungen , die Alibi-„Blühflächenanlagen“ und einige (immer noch geplante) sinnvolle Aktionen wie „die eßbare Stadt“, Gebäudebegrünungen u.a. – der letzten Jahre wurden zwar werbe- und pressewirksam – am besten mit Fotos – an die Öffentlichkeit gebracht, bei der Pflege der Bäume, der Grünflächen, der Neuanpflanzungen und dem nachhaltigen Umgang mit unserem Stadtgrün hapert es jedoch gewaltig. Das ist durchaus auch den Seligenstädter BürgerInnen und Fachleuten nicht verborgen geblieben, zumal die Stadt Seligenstadt mit einer gewissen Penetranz die Bedeutung des Umwelt- und Naturschutzes sowie den Klimawandel in ihrer Tragweite verkennt und alles, was in unserer Stadt passiert einem möglichst konsolidierten Haushalt unterwirft. Wobei das gar kein Widerspruch ist…. – sollte man bei der Rechnung die schon länger absehbaren und tatsächlichen Kosten des Klimawandels und eines zu laxen Umgangs mit Umwelt- und Naturschutz in voller Gänze auch wirklich berücksichtigen.

Umwelt- und Naturschutz gehören zur Daseinsfürsorge und somit nicht nur zur Verantwortlichkeit der Einzelnen… Es haben sich in den letzten Jahren viele Fragen gesammelt, die, wenn alles in Ordnung wäre, nicht gestellt werden müssten. Teilweise wurden sie schon wiederholt gestellt, leider mit unzureichenden und ungenügenden Antworten.

Wir dürfen auf die Antworten gespannt sein und hoffen, dass daraufhin vielleicht eine nachhaltige und zeitgemäße Richtung eingeschlagen wird:

Hier die prompte Pressereaktion auf unsere Anfrage:


Trotz der vielen Einzelfragen hier die recht flotte Antwort des zuständigen Amtes. Dafür auf jeden Fall mal vielen Dank. Auch dafür, dass die meisten Fragen wirklich umfassend – wenn auch nicht immer zufriedenstellend – beantwortet wurden…

Auch, wenn einiges ausgeräumt werden konnte und die Aktivitäten im „Hintergrund“ wie so oft, natürlich doch umfangreicher sind, als vordergründig ersichtlich, beziehen sich nicht wenige Maßnahmen auf die Zukunft. Hier können wir also nur hoffen, dass das auch alles so statt findet. An eine Aufarbeitung der Maßnahmen, die v.a. aus pekuniären Gründen unterlassen wurden, wurde wieder mal nicht gedacht. Dabei ist es allgemein bekannt, dass jeder notwendige Euro, der nicht in die Erreichung der Klimaziele erreicht wird, in nicht all zu langer Zeit mehrfach zurück gezahlt werden muss. Ein Betrieb, der so wirtschaften würde, hat bekanntermaßen keinerlei Perspektive.

Ersichtlich ist auf jeden Fall, dass wir in Seligenstadt noch zu wenig für ein gesundes Stadtklima tun. Wir laufen den – immer noch nicht wirklich ernst genommenen – Anforderungen hinterher, was lediglich auf einen Versuch der Schadensbegrenzung hinausläuft. Es wird nur das allernotwendigste getan, mglichst auch nur das, was wenig kostet, also wofür es Fördermittel gibt. Klimaziele scheint es für Seligenstadt nicht zu geben, obwohl der aktuelle Bericht des Klimarates (zum wiederholten Male) alarmierende Informationen heraus gibt und das eigene Umweltschutzkonzept anderes verlauten läßt.

Die Linde auf dem Freihofplatz wurde zwischenzeitlich gefällt. hier wurde der schon lange bekannte Platzmangel zugegeben – bei der Linde am Markplatz ist es ähnlich. Sie steht allerdings noch…

Bei den Bäumen im Silzenfeld wird Schadensbegrenzung betrieben – wie am Kappellenplatzkreisel soll neu gepflanzt werden. Eine richtige Ursachenbekämpfung ist das nicht.

Bei den Baumproblemen in den (abgeschlossenen) Baugebieten wird die Verantwortung wiedermal auf den Kreis (Bauaufsicht) geschoben. Immerhin soll das teilweise gemeldet werden. Warum auf den Parkplätzen im Gewerbegebiet neben der Dudenhöfer Str. das nicht geschehen soll, wird nicht erklärt. Schließlich wird da ganz offensichtlich und bewusst gegen B-Planvorgaben der Stadt verstoßen.

Hundeurin ist genauso wie Hundekot eine massive Umweltschädigung. Daß hier besonders die Bäume am Mainufer leiden, ist ja in den Antworten auch so ersichtlich. Nur, die Schlußfolgerungen beschränken sich auf Information und Ermahnungen der HundebesitzerInnen, die irgendwann mal stattfinden sollen. In der Zeit leiden die Bäume weiter – aber man kann ja nach pflanzen…

Die Schädigung der verbliebenen Bäume an der Eisenbahnstraße wird sich erst in 10-15 Jahren heraus stellen. Deswegen sind die Antworten aktuell nicht überprüfbar. In den Baumpflegerichtlinien steht das anders… Die BaumSchäden am Bahnhof sind für das Stadtklima deshalb kaum zu beziffern. Alleine die Fällung der alten Linden würde einen CO2-Preis in 6-stelliger Höhe generieren. Um diese Schäden auszugleichen, müssten praktisch alle EinwohnerInnen Seligenstadts mehrmals in der Woche ihre Autos stehen lassen und den ÖPNV nutzen. Schließlich ist die Versiegelung des Bahnhofsumfelds und die damit verbundenen Baumfällungen/-schädigungen groß als neue „Umweltschutzmaßnahme“ im Haushalt 2022 deklariert. Leider sehen wir das Ergebnis auch erst in ein paar Jahren… Das Prinzip Hoffnung, halt…

Pilzerkrankungen haben im allgemeinen auch ihre Ursachen wie Wasser-, Nährstoffmangel oder Pflege- bzw. Standortprobleme. Darauf wird nicht eingegangen.

Zu den Anpflanzungen am Bahnhof hat es umfangreichere Antworten in der Presse gegeben. Zeigt, nur dass auch hier nur die allernötigsten Informationen raus gegeben werden (dürfen).

25 Baumnach- und -neuanpflanzungen pro Pflanzperiode und 10% Neuanpflanzungen bedeuten, dass pro Jahr ca. 22 Bäume nachgepflanzt und ca. 3 Bäume neu gepflanzt werden. Da kann sich jede/r seinen eigenen Reim drauf machen…

Zu den Grünflächen ist zu bemerken, dass die empfohlene Rasenschnitthöhe bei reinem Sportrasen (Fußballfeld etc.) schon bei 4cm liegt. Da es sich bei den angefragten Flächen eher auch um Spiel- und Freizeitflächen handelt, kann hier durchaus der Rasen 6cm und höher sein. In Seligenstadt wird aber durchweg bis auf die Grasnarbe, teilweise bis in die Grasnarbe gemäht. Das wird hier leider nicht begründet.

Zudem finden wir es schade, dass die Interessen von einzelnen Anwohnern an einer „sauberen eigenen Rasenfläche“ über den Klimazielen stehen. Öffentliche Grünflächen gehören allen und bei weitem nicht jede/r hat ein eigenes Grundstück. Bei der im allgemeinen so begehrten „Ortsrandlage“ gibt es diese Probleme offensichtlich ja auch nicht.

Es gibt also noch viel zu tun – hinsichtlich Umwelt- und Klimaschutz – in Seligenstadt. Maßnahmen einfach auf dem Papier als „Umweltschutzmaßnahmen“ zu deklarieren, ist nicht nur unverständlich und peinlich. Das dient letztendlich nur zur Beruhigung der eigenen Klientel. Nur, der Klimawandel macht (deshalb) keine Pause.


Nachfrage zu den Antworten auf unsere Anfrage bezüglich der Überprüfung von städtischen Bebauungsplänen

Wir haben versprochen, hier nach zu haken, weil uns die permanente Antwort „Hier ist die Stadt nicht zuständig, sondern der Kreis“ irgendwie nicht zufriedenstellt. Zumal wir nach Gesprächen mit der Bauaufsicht des Kreises eine andere Antwort auf unsere Fragen erhalten haben. Es ist auch nicht die Frage, wer hat jetzt Recht, Stadt oder Kreis – sondern fühlt sich die Stadt überhaupt verantwortlich für ihre selbst aufgestellten Bebauungspläne? Wozu werden dann Regeln aufgestellt, wenn sie nicht überprüft werden (können)? Unseres Erachtens ist da die Stadt in der Pflicht und auch ihren BürgerInnen schuldig – vor allem denjenigen, die sich an die Vorgaben halten…

Hierzu gibt es auch Gespräche der Bündnis90/Die Grünen-Kreisfraktion mit dem Kreis. So, wie es aussieht, wird es eine „ökologische Bauaufsicht“ geben, die bei der Unteren Naturschutzbehörde angesiedelt ist, die aber auch wie bisher auf Hinweise aus den Kommunen und der Bürgerschaft angewiesen ist. Aber vielleicht lässt sich da ja eine verwertbare Stellungnahme erwirken.

Unseres Erachtens kann sich in dieser Frage die Stadt nicht aus der Verantwortung stehlen. Die Antworten auf unsere Nachfrage stehen noch aus.


Anfrage zur Situation der Geflüchteten-Unterbringung in Seligenstadt

Pixabay

Täglich sterben Menschen im Mittelmeer und fast täglich jetzt auch im Ärmelkanal auf ihrer Flucht – von uns fast unbeachtet. Mehrere Millionen Menschen warten unter unerträglichen Lebensbedingungen in Flüchtlingslagern in Griechenland, Libanon und der Türkei auf Hilfe. Die politische Lage in Afghanistan hat die Migrationsbestrebungen noch weiter verschärft.

Nicht nur die untragbaren politischen Verhältnisse und die instabile Situation in vielen Ländern, sondern auch der Klimawandel werden in den nächsten Jahren zu einer vermehrten Migration in die Industrieländer führen. Anstatt vollkommen sinn- und empathielos in die (militärische) Sicherung der Aussengrenzen Europas zu investieren, sollten wir alle uns auf die zu erwartenden Menschen vorbereiten, die aus den verschiedensten Beweggründen in den nächsten Jahren nach Europa kommen werden. Daß wir gleichzeitig auch in eine friedenstiftende Außen- und Wirtschaftspolitik sowie in aktiven Umwelt- und Klimaschutz auf der ganzen Welt investieren müssen, versteht sich natürlich von selbst.

Aber wir müssen auch vor Ort aktiv und aufmerksam sein, um nicht – wie 2015 – überrascht tun zu müssen, überhastete provisorische Maßnahmen in die Wege zu leiten und damit unschöne und kraftraubende soziale Konflikte herauf zu bewschwören. Im Prinzip haben wir jetzt weitaus mehr als 5 Jahre Zeit gehabt, uns zumindest wohnungsbautechnisch an die bestehenden und zu erwartenden Bedürfnisse anzupassen. In Seligenstadt gibt es seit Jahren über 200 Anträge auf geförderten Wohnraum. In den Flüchtlingsunterkünften leben eine nicht geringe Zahl von Menschen, die längst als Asylsuchende anerkannt sind und denen eigentlich eine ordentliche Wohnung zustünde. Nur, der Wohnungsmarkt gibt nichts her (genau wie vor 5 Jahren) – aber es werden Baugebiete mit vielen Einfamilienhäusern geplant, die sich sowieso nur besser verdienende leisten können. Wie gesagt, geplant….

Wir wollten jetzt mal wissen, ob Seligenstadt vorbereitet ist und ob Seligenstadt aus 2015 und den Jahren danach gelernt hat.

Es ist schon fast zynisch, dass im gleichen Absatz von der Knappheit an bezahlbarem Wohnraum und etwas weiter weiter unten von der fehlenden Bereitschaft der Menschen, sich selbst eine Wohnung zu suchen, gesprochen wird, auch wenn das in einzelfällen zutreffen mag. Es kommt ein bisschen so rüber, als ob letztendlich die Menschen selbst verantwortlich sind, wenn sie keine bezahlbare Wohnung finden, obwohl – wenn die Stadt zuständig ist – es eigentlich gar keine solche gibt???

Über 5 Jahre hatte Deutschland Zeit, nicht nur für Geflüchtete – bezahlbaren Wohnraum zu schaffen, aber der Markt gibt sowas natürlich nicht her… Das ist traurig und wenn wieder (viele) Menschen nach Deutschland kommen, und sie werden kommen, dann ist das Gejammer groß. Dann doch lieber die Grenzen schützen.

Mit anderen Worten, Seligenstadt ist null vorbereitet auf absehbare größere Migrationsbewegungen, hatte es ja auch abgelehnt, sicherer Hafen zu werden – also ggf. mehr Geflüchtete aufzunehmen, als vom Land zugewiesen. Und bezahlbarer Wohnraum ist ja ein dehnbarer Begriff. Irgendwer kann immer alles zahlen.


Anfrage zur Grundwasserableitung in der Aschaffenburger Strasse aufgrund eines privaten Bauvorhabens.

und hier die Antworten (leider nicht alle….)

Auch hier die Antworten wie erwartet – die Stadt ist nicht zuständig…

Die Fragen 6-12 bezogen sich nicht auf die eigentliche Grundwasserableitung, sondern extra nur auf die mögliche Auswirkung auf die (städtische) Umgebung. Scheint aber die Stadt nicht zu interessieren. Über die eigentliche Grundwasserableitung hatten wir sowieso schon mit der Unteren Wasserbehörde gesprochen, die uns mitteilte, dass, obwohl schon mit dem Bau des Aquäduktes begonnen worden war, zum Zeitpunkt des Gespräches noch gar keine Genehmigung für die Abpumpmaßnahme vor lag. Diese kam erst Wochen später.

Aus den Antworten geht hervor, dass Einschränkungen des Strassenverkehrs durchaus schon vorgenommen werden können, bevor überhaupt die eigentliche Maßnahme genehmigt ist. Die Stadt interessiert sich nicht für eine Grundwasserabpumpung und ihre Auswirkungen auf die Umgebung mit Gebäuden und Gewächsen, weil sie sich nicht zuständig sieht????? Frage 2 wurde zudem nur unzureichend beantwortet. Wer (ggf. die Stadt selbst?) hat denn jetzt das Aquädukt aufgestellt und mehrere Wochen zu einer (unnötigen) Verkehrsbehinderung geführt? Da werden wir nach haken…

Wenn Kinderwagen, Rollstuhl- und Rollatorfahrer*innen den Gehsteig nicht benutzen können und die behelfsmäßige Absperrung eine Benutzung sogar noch behindert, kann man nicht von Verkehrssicherheit (zumindest für Fußgänger und insbesondere Menschen mit Behinderung) sprechen. Zudem wurde der Fahrradstreifen zugestellt, was auch nicht gerade Sicherheit für Radfahrer bedeutet, wenn sie gezwungen werden, auf die Autofahrbahn zu wechseln. Zumal es keine Geschwindigkeitsbegrenzung für Autos gab. Ach ja, für Autofahrer*innen bestand offensichtlich Verkehrssicherheit.

Auch da werden wir nach haken.


Anfrage zur Überprüfung von Bebauungsplänen

Die Stadt Seligenstadt hat in den letzten Jahren / Jahrzehnten vor allem für neue Baugebiete Bebauungspläne erstellt. Einige sind noch in Bearbeitung, obwohl die Bauvorhaben schon fast abgeschlossen sind.

In den Bebauungsplänen werden und wurden viele sinnvolle Vorgaben gemacht, an die sich die Bauträger und Eigentümer*innen eigentlich halten sollten. Im besonderen wären da die maximale versiegelte Grundstücksfläche, Flachdachbegrünungen, Regenwassernutzung und das Anpflanzen von einheimischen Gewächsen genannt.

Wenn man jetzt durch die mit einem B-Plan bedachten Baugebiete geht, und damit sind private als auch kommunale Gebiete gemeint (z.B. der neue Bahnhofsbereich), fällt selbst einem Laien auf, dass viele B-Plan-Vorgaben nur auf dem Papier stehen. Besonders umweltbezogene Vorgaben werden offensichtlich nicht eingehalten. Das wären vor allem ein zu hoher Grad der Bodenversiegelung (z.B. Schottergärten), aber auch eine eigentlich nicht vorgesehene zu eng gesetzte Pflasterung, zu wenig Bäume und Sträucher, die teils nicht den vorgegebenen Gewächsen entsprechen. Z. B. ist Kirschlorbeer kein einheimisches Gewächs und umweltmäßig bedenklich. Zudem sind viele Garagenflachdächer nicht begrünt – wie vorgegeben und Regenwassernutzung findet man auch nur sporadisch.

Das Problem ist, die Vorgaben in den Bebauungsplänen werden nach Baugenehmigung nicht nur nicht eingehalten, sondern jede*r weiß oder geht davon aus, dass sie auch nie mehr überprüft bzw. geahndet werden.

Obwohl „Seligenstadt konsequent in Umwelt- und Klimaschutz investiert“ (einstimmiger Beschluß der Stadtverordnetenversammlung, werden viele sinnvolle B-Planvorgaben nicht eingehalten, offensichtlich weil sie nicht überprüft werden.

Wir wollten deshalb wissen, ob denn die Stadt Seligenstadt ihre eigenen B-Plan-Vorgaben auch überprüft und wenn nicht, warum nicht. Wir sind nämlich der Meinung, Regelungen, die nicht überprüft werden (können), sind das Papier nicht wert, auf dem sie stehen und haben deshalb mal nachgefragt.

Die Anfrage mit Antworten siehe unten. Leider waren die Antworten so zu erwarten. Die Stadt ist nicht zuständig für ihre eigenen Bebauungspläne???? Gut, dass wir vor der Anfrage schon mit der Bauaufsicht des Kreises gesprochen haben, die uns versichert hat, dass sehr wohl die Stadt ihre eigenen Vorgaben zu überprüfen hat.

Aber da werden wir nach haken.

…und hier mit den Antworten:


Pressemitteilung: Seligenstädter Grüne empfehlen die Wahl Michael Gerheims als Bürgermeister


Pressemitteilung: Seligenstädter Grüne fordern Bericht über Hochwasserschutz in Seligenstadt

Die Seligenstädter Grünen fordern die Stadt auf, zu berichten, welche Punkte des Maßnahmensteckbriefs Ma HW – Brennpunkt 27 Seligenstadt im HWRM-Plan bereits umgesetzt – z.B. Boden-Entsiegelung  – oder beabsichtigt sind.

Wir müssen auch in Seligenstadt dringend die Lehren aus den jüngsten Hochwasserkatastrophen ziehen. Spätestens jetzt sind der Bürgermeister und seine Koalition gefordert, präventiv zu handeln.


Anfrage zum Grundwasserstand in Seligenstadt

  • Wir wollten wissen, ob es zu Absenkungen des Grundwasserspiegels in der Gemarkung Seligenstadt vor allem durch äußere Einflüsse wie Abpumpmaßnahmen bei Bauarbeiten etc. gekommen ist und was für Gegenmaßnahmen geplant sind. Eine Antwort steht noch aus.

Anfrage zum Anflugverfahren „segmented approach“

  • Seit 01. März gibt es ein neues Anflugverfahren für den Flughafen Rhein-Main, das einigen Stadtteilen Seligenstadts deutlich mehr Fluglärm bescheren könnte.
  • Wir wollten wissen, ob die Stadt entsprechende Lärmpegelmessungen plant. Die Antwort steht noch aus.

Anfrage Verkehrsberuhigung Freihofplatz und Fähranlegebereich


Anfrage zum Zustand der innerstädtischen Bäume und zum B-Plan 63

  • Da ja gerade in Seligenstadt alle Parteien und die Stadt selbst immer wieder betonen, wieviel sie für das Stadtklima und insbesondere für die Stadtbäume tun (wollen), haben wir bei diesem – für uns existentiellen – Thema am 03. August 2020 nachfragt, wie es um unsere städtischen Bäume überhaupt steht.
  • Wir wollten wissen, wieviele Bäume in den letzten Jahren in Seligenstadt gefällt, wieviele neu gepflanzt, wieviel Haushaltsmittel 2020 zur Verfügung stand und wieviel davon überhaupt verbraucht wurde.
  • Im Gewerbegebiet „südlich der Dudenhöfer Straße“ waren im Bebauungsplan-63 140 Baumpflanzungen festgelegt. Wir wollten dazu den Stand der Pflanzungen und der Pflege abfragen.
  • Zur unbefriedigenden Antwort auf die Frage 5 hatten wir am 16.02.2021 noch mal eine Nachfrage stellen müssen. Die Antwort hat uns auch nicht zufrieden gestellt, da die Bäume an der Dudenhöfer Straße lt. B-Plan ausdrücklich von der Anpflanzungspflicht ausgenommen sind. Da haken wir weiter nach.

Anfrage zum Umbau des Bahnhofsgeländes zur zentralen Busumsteigestelle

  • Ende Oktober 2020 hatten Anwohner Baumschnittarbeiten in der Eisenbahnstraße bemerkt. Da offiziell nichts bekannt war und zu befürchten war, dass die 5 gesunden teils über 100 Jahre alten Linden gefällt werden, haben wir nachgefragt.
  • Weiter haben wir gefragt, wann denn die Bevölkerung mit in die Planung eingebunden wird – dieses Vorgehen war in der Stadtverordnetenversammlung beschlossen worden.
  • In der Vorplanung waren Fällungen der meisten Bäume im Planbereich vorgesehen, obwohl einerseits der Kreisausschuß 2015 die Bäume entlang der Eisenbahnstraße zum Erhalt empfohlen hatte und andererseits wir schon 2019 auf die Wichtigkeit der alten Linden für das Stadtklima hingewiesen und Alternativen im Bebauungsplan aufgezeigt hatten. Dazu wollten wir wissen, wie weit die Begutachtung war und ob ggf. schon ein Ergebnis vorliegt.

Kommentar:
Besonders bemerkenswert ist, dass am 22.01.2021 in Antwort 4 eine Bewertung auf Erhaltungswürdigkeit noch nicht statt gefunden hat, in der Antwort 5 aber schon konstatiert wird, dass die 6 Bäume in der südlichen Eisenbahnstraße „bedauerlicherweise“ nicht erhalten werden. Wohlgemerkt, die Bäume sind am 01.12.2020 bereits gefällt worden.
Die Bevölkerung konnte angeblich „wegen der aktuellen Situation“ nicht mehr einbezogen werden. Ist damit die Situation am 22.01.2021 gemeint? Im Oktober 2020 hätte es durchaus Gelegenheit gegeben…
Transparenz und Bürgerbeteiligung geht definitiv anders.
Kurzum, der Bebauungsplan mit Fällung der meisten Bahnhofsbäume ist von der Stadtverordnetenversammlung ohne unsere Stimmen verabschiedet worden. Alternativvorschläge, die den Erhalt der meisten Bäume beinhalteten, wurden abgewiegelt, bzw. garnicht erst geprüft; und während unsere Anfrage lief, wurden die alten Linden (auch trotz Protestaktionen der Anwohner*innen) gefällt. Im Januar wurde uns dann mitgeteilt, dass die Bewertung der Erhaltungswürdigkeit noch nicht abgeschlossen ist. Interessant finden wir auch, dass hier die Bauasführung schon erfolgt bevor der endgültige Bebauungslan aufgestellt ist.
Jetzt kann sich jede*r selbst einen Reim auf dieses Vorgehen machen – die Bäume sind jedenfalls unwiederbringlich weg.
Der Antwort wurden Auszüge des Baumkatasters der Stadt Seligenstadt beigefügt.


Anfrage zur Mitgliedschaft der Stadt Seligenstadt in der Arbeitsgemeinschaft Nahmobilität (AGNH)

  • Im Februar 2017 wurde einstimmig die Mitgliedschaft der Stadt Seligenstadt in der Arbeitsgemeinschaft Nahmobilität beschlossen
  • Da wir seitdem keine Informationen über eine aktive Mitwirkung erhalten hatten, haben wir nachgefragt.

Anfrage zur Vorbereitung der Kommunalwahl

  • Wir hatten um Auskunft über das Hygienekonzept zur Durchführung der Kommunalwahl am 14. März 2021 gebeten – vor allem, wie unter ggf. noch hohen Corona-Inzidienz-Zahlen das Risiko der Wahlhelfer*innen minimiert werden kann. Die Stadt ist schließlich vor allem für ihre ehrenamtlichen Mitarbeiter*innen verantwortlich.

Kommentar:
Wie beim Auszählen vorgegangen wird, ist nicht geregelt. Einen Lüftungszeitplan in den Wahllokalen gibt es wohl nicht. In der Kernstadt gibt es 2 Briefwahlbezirke mehr, sonst bleibt alles beim alten. Ob Wahlhelfer*innen aus Risikogruppen teilnehmen, bleibt ihnen persönlich überlassen. Fragebögen für Wahlhelfer*innen nach persönlichem Risiko hinsichtlich Beruf und Erkrankungen, mögliche Kontakte mit Covid-19-Erkrankten, Aufenthalte in (Hochrisiko)-Gebieten, Flugreisen etc. sind nicht vorgesehen.
Anscheinend wird (1 Woche vor der Wahl) noch geprüft, ob Wahlhelfer*innen vor dem Wahltag einem Covid-19-Schnelltest unterzogen werden. Denn, wenn alle Wahlhelfer*innen eines Wahllokals negativ getestet auszählen, ist die Ansteckungsgefahr unter den gegebenen Hygienemaßnahmen doch verschwindend gering. Informationen darüber gibt es allerdings noch nicht.
Die Möglichkeit, allen Wahlhelfer*innen rechtzeitig eine Impfung anzubieten, wurde nicht geprüft.


Anfrage zum südlichen Bahnhofsgelände / Eisenbahnstraße