Die Stadtverordnetenfraktion von Bündnis 90/Die Grünen Seligenstadt hat eine offizielle
Anfrage an den Magistrat gestellt, um endlich wirksame Maßnahmen gegen das zunehmende Müllproblem durch Einwegverpackungen in der Stadt anzustoßen. Nachdem der Änderungsantrag zur Mehrwegförderung für kleine Betriebe und zur Prüfung einer kommunalen Steuer auf Einwegverpackungen im Rahmen der Haushaltssatzung 2024 abgelehnt wurde, sind bislang keine effektiven Maßnahmen zur Reduktion des Abfallaufkommens umgesetzt worden.
In der Anfrage fordert die Fraktion konkrete Antworten auf fünf zentrale Fragen: Welche Maßnahmen plant die Verwaltung zur Reduzierung des Müllproblems? Welche Strategien werden verfolgt, um die Anzahl und Leerungsfrequenz öffentlicher Mülleimer zu optimieren? Ist eine erneute Prüfung alternativer Anreiz- und Lenkungsinstrumente vorgesehen? Wer trägt künftig die Kosten für die Beseitigung der Abfälle aus Einwegverpackungen? Und wie kann die lokale Gastronomie bei der freiwilligen Einführung von Mehrwegsystemen unterstützt werden?
„Die Situation in Seligenstadt ist nicht länger hinnehmbar. Überquellende Mülleimer und Einwegverpackungen prägen das Stadtbild und belasten unsere Umwelt sowie den kommunalen Haushalt“, erklärt Silke Rückert, Fraktionsvorsitzende der Grünen in der Stadtverordnetenversammlung. „Wir brauchen endlich ein nachhaltiges Konzept zur Müllvermeidung, das bei den Ursachen ansetzt und nicht nur die Symptome bekämpft.“ Frank Raupach, umweltpolitischer Sprecher der Fraktion, ergänzt: Das Bundesverwaltungsgericht hat im Mai 2023 im Fall der Stadt Tübingen bestätigt, dass Kommunen durchaus die Kompetenz besitzen, eine örtliche Abgabe auf Einwegverpackungen zu erheben. Diese rechtliche Klarstellung eröffnet uns Handlungsspielräume, die wir zum Wohle unserer Stadt nutzen sollten.“
Die Grünen verweisen darauf, dass ohne wirksame Maßnahmen die Kosten der Entsorgung weiterhin überwiegend bei der Allgemeinheit verbleiben, während die Verursacher nicht ausreichend in die Pflicht genommen werden. Die Fraktion erwartet nun vom Magistrat zeitnah konkrete Antworten und ein entschlossenes Handeln zur Verbesserung der Situation.
zu unserer Anfrage: https://ratsinfoservice.de/ris/seligenstadt/file/getfile/91259