Seligenstadt, den 27.03.2025 – Die Stadtverordnetenversammlung Seligenstadt hat am vergangenen Montag den von der grünen Fraktion eingebrachten Antrag zur Einführung der Grundsteuer C, bei Zustimmung der gesamten Opposition, mit den Stimmen der Regierungskoalition abgelehnt. Die Grundsteuer C, die seit 2025 bundesweit eingeführt werden kann, hätte in Seligenstadt ein wirksames Instrument zur Mobilisierung von ungenutztem Bauland und zur Schaffung von dringend benötigtem Wohnraum dargestellt. Die Fraktionsvorsitzenden von Bündnis 90/Die Grünen Seligenstadt, Silke Rückert und Frank Raupach, äußern deutliche Kritik an der Entscheidung: „Mit der Ablehnung der Grundsteuer C verpasst die Koalition eine wichtige Gelegenheit, bezahlbaren Wohnraum zu schaffen und gleichzeitig die Innenentwicklung Seligenstadts voranzutreiben. Die zahlreichen Baulücken in unserer Stadt bleiben somit weiterhin ungenutzt, während der Druck zur Ausweisung neuer Baugebiete am Stadtrand zunimmt. Diese Entscheidung stellt einen erheblichen Rückschlag für die Bemühungen um eine nachhaltige und sozial ausgewogene Stadtentwicklung dar.“
Besonders kritisch sehen die Grünen die Argumentation der Gegenseite. „Die Befürchtung der von der FDP vorgebrachten Angst vor Klagewellen ist vorgeschoben und nicht stichhaltig, da die Grundsteuer C als Instrument vom Bundesgesetzgeber explizit vorgesehen ist“. Besonders irritiert zeigen sich die Grünen über die Argumentation der CDU, deren Fraktionsvorsitzender den Grünen vorwarf, durch die Grundsteuer C eine verstärkte Flächenversiegelung zu fördern. „Ein absurder Vorwurf“ so Raupach. „Diese Argumentation verdreht die Tatsachen völlig. Ausgerechnet die Koalition, die ein riesiges Neubaugebiet am Stadtrand befürwortet, blockiert ein Instrument, das die Nachverdichtung im Innenbereich fördern und damit weiterem Flächenfraß entgegenwirken würde.“
Die Fraktion weist darauf hin, dass gerade die Innenentwicklung durch Bebauung von Baulücken weniger Flächenversiegelung bedeutet als die Erschließung neuer Baugebiete. Die Grundsteuer C wäre zudem eine geeignete Stellschraube, um eine sozial gerechte sowie ökologisch sinnvolle Stadtentwicklungspolitik zu fördern. Sie hätte dazu beigetragen, den Wohnraummangel zu lindern, ohne weitere Flächen am Stadtrand zu erschließen und zu versiegeln.
Die Grünen betonen, dass es sich dabei nicht um einen ungerechtfertigten Eingriff in Eigentumsrechte handelt, sondern um eine konsequente Umsetzung des im Grundgesetz verankerten Prinzips „Eigentum verpflichtet“. „Dieser Grundsatz wird in Seligenstadt anscheinend nur selektiv angewendet“, so Raupach weiter.
„Während bei Steuererhöhungen für Familien und Gewerbetreibende keine Zurückhaltung geübt wird, soll das auf Gewinnmaximierung ausgelegte Horten von Grund und Boden weiterhin keinerlei Einschränkungen unterliegen. Die Koalition hat durch die kürzlich beschlossenen Erhöhungen der Kinderbetreuungsgebühren junge Familien und durch die nahezu Verdopplung des Hebesatzes für die Grundsteuer B die Bürgerinnen und Bürger finanziell belastet und behauptet nun, dass diese Maßnahmen sozial ausgewogen seien. Gleichzeitig lehnt sie jedoch ein Instrument ab, das tatsächlich soziale Gerechtigkeit fördern und den Wohnungsmarkt entlasten könnte. Durch ihre Ablehnung schützt die Koalition Grundstücksspekulanten, was im Widerspruch zu einer sozial ausgewogenen Politik steht“, so Rückert. Dieser Standpunkt wurde auch von der SPD-Fraktion unterstrichen.
Der Stadtverordnete Rupp von den Freien Wählern warf der Koalition Untätigkeit vor. Ohne über eigene Ideen oder Strategien zu verfügen, würden nachvollziehbare Lösungsvorschläge der Opposition kategorisch abgelehnt. Im Hinblick auf bereits absehbare Mehrausgaben für Kreis- und Schulumlage sei ein solches Verhalten verantwortungslos.
Die Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen kündigt an, das Thema weiterhin auf der politischen Agenda zu halten: „Der Wohnraummangel in Seligenstadt wird sich nicht von selbst lösen. Wir werden auch in Zukunft für eine nachhaltige Stadtentwicklung eintreten, die dringend benötigten Wohnraum schafft, ohne dafür neue Flächen zu versiegeln.“