Teil I – Frank Raupach
Sehr geehrtes Präsidium, liebe Kolleginnen und Kollegen, meine Damen und Herren,
wir sprechen heute über den Haushalt 2026 – und damit über weit mehr als eine Sammlung von Zahlen und Tabellen. Dieser Haushalt ist ein Spiegel unserer politischen Entscheidungen der letzten Jahre, unserer Prioritäten und auch unserer Versäumnisse. Er zeigt sehr deutlich: Seligenstadt steht finanziell unter Druck, und wir brauchen dringend einen strukturellen Wandel, wenn wir diese Stadt zukunftsfähig machen wollen.
Zunächst möchte ich – auch im Namen meiner Fraktion – dem Bürgermeister, unserem Kämmerer Herrn Wich, sowie der gesamten Verwaltung für die intensive Arbeit im vergangenen Jahr danken. Gerade in finanziell schwierigen Zeiten ist es keine Selbstverständlichkeit, einen Haushalt vorzulegen. Dieser Dank ändert jedoch nichts daran, dass wir politisch zu einer kritischen Bewertung kommen müssen.
Der Ergebnishaushalt, den wir heute beraten, weist einen Fehlbetrag von ursprünglich über vier Millionen Euro aus. Ein Defizit in dieser Größenordnung ist kein vorübergehender Betriebsunfall, sondern Ausdruck eines grundlegenden Problems. Auch der Finanzhaushalt schließt mit einem deutlichen Minus ab. Der Zahlungsmittelbedarf liegt bei mehr als drei Millionen Euro, und selbst die laufende Verwaltungstätigkeit erwirtschaftet keinen positiven Beitrag, sondern rutscht ebenfalls ins Negative.
Wir können uns also nicht länger vormachen, dass Seligenstadt aus eigener Kraft stabile Haushalte erreicht. Wir gleichen Fehlbeträge aus, indem wir Rücklagen aufbrauchen – Rücklagen, die in den vergangenen Jahren mühsam aufgebaut wurden und die wir eigentlich für Zukunftsaufgaben benötigen würden.
Wenn wir über Zahlen sprechen, müssen wir auch über deren politische Ursachen sprechen. Seligenstadt wurde über viele Jahre hinweg vom finanzpolitischen Leitbild der FDP geprägt. Der Sparfuchs als Markenkern: niedrige Gewerbesteuer, niedrige Grundsteuer, ein Haushalt ohne formale Schulden. Das klang gut, das sah gut aus, und es wurde immer wieder selbstbewusst nach außen getragen. Doch diese Erfolgsstory hatte eine Schattenseite, die heute nicht mehr zu übersehen ist.
Die Schulden standen nicht im Haushalt – sie stehen in unserer Infrastruktur
Frank Raupach
Dort, wo es keine Pressebilder und keine schnellen Schlagzeilen gibt. Dort, wo das Nichtstun erst mit Verzögerung sichtbar wird. Wer heute das Rathaus oder den Riesen betritt, ist erschrocken über jahrelang unterlassene Sanierung. Sie sind energetisch überaltert, nicht barrierefrei und entsprechen kaum mehr den Mindestanforderungen für ein modernes Gebäude.
Noch deutlicher wird dieses Muster, wenn wir auf zwei zentrale Objekte schauen, die für unsere Stadt elementar sind. Die Sporthalle ist in die Jahre gekommen und entspricht in vielen Bereichen nicht mehr den heutigen Standards. Die Lösung heißt aber nicht Luxus, sondern es geht darum, unseren Sporttreibenden möglichst schnell ein sicheres, zeitgemäßes und bezahlbares Umfeld zu bieten.
Und das Hans-Memling-Haus, das eigentlich einmal als kulturelles Zentrum gedacht war, als ein Ort der Begegnung – es steht sinnbildlich für vertane Chancen. Statt eines lebendigen Kulturzentrums haben wir ein Gebäude, das seit Jahren im Dornröschenschlaf liegt und dessen Potenzial brachliegt.
Beide Beispiele zeigen, wie sich der Investitionsstau schleichend aufgebaut hat. Wir haben keinen Schuldenberg auf dem Papier, aber einen wachsenden Schuldenberg in der Bausubstanz unserer Stadt.
Heute stehen wir vor der paradoxen Situation, dass trotz der inzwischen notwendigen Erhöhungen der Grundsteuer B auf 850 Prozent, der Grundsteuer A auf 600 Prozent und der Gewerbesteuer auf 380 Prozent die Mittel nicht ausreichen, um die Versäumnisse früherer Jahre aufzuholen. Auf mögliche Ressourcen wie die Grundsteuer C oder eine Zweitwohnsitzsteuer wurde verzichtet. Das ist kein Zeichen kluger Finanzpolitik, sondern ein Beweis dafür, dass niedrige Steuersätze nur dann nachhaltig sind, wenn man gleichzeitig investiert.
In guten Jahren hätte Seligenstadt maßvoll und sozial ausgewogen seine Steuersätze anpassen können, um Gebäude zu sanieren, Kulturorte zu entwickeln und Sportstätten zu modernisieren. Doch man hat lieber mit niedrigen Steuern geworben, statt die Substanz unserer Stadt zu erhalten. Jetzt zahlen wir dafür.
Zu einer ehrlichen Analyse gehört aber auch: Seligenstadt steht nicht nur wegen lokaler Entscheidungen unter Druck, sondern weil sie seit Jahren von Bund und Land allein gelassen wird. Kommunen müssen immer mehr Aufgaben stemmen, ohne dass Personal, Strukturen oder Finanzierung ausreichend gestärkt worden sind.
Gleichzeitig erwarten die Menschen, dass Kitas funktionieren, dass der Bus fährt, die Verwaltung erreichbar ist und Daseinsvorsorge kein Glücksfall wird. Die Liste der Aufgaben wächst: Integration, Klimaanpassung, Digitalisierung, Ganztagsbetreuung, Inklusion usw. Doch die Mittel, die wir dafür erhalten, wachsen längst nicht in gleichem Maße mit.
Um all diese Aufgaben kommt die Stadt nicht herum, selbst wenn sie wollte. Kommunen haben zwar eigene Einnahmen – etwa aus Grundsteuer, Hundesteuer, Gewerbesteuer. Aber sie sind keine Unternehmen, die frei bestimmen können, wofür sie ihr eingenommenes Geld ausgeben.
Laut Statistischem Bundesamt fehlten schon knapp 20 Milliarden Euro in den kommunalen Haushalten, und das allein im ersten Halbjahr 2025. Wer bestellt, muss auch bezahlen. Bund und Länder dürfen Kommunen nicht weiter als nachrangige Umsetzer behandeln. Die kommunale Selbstverwaltung muss ernst genommen werden.
Dafür braucht es finanzielle Verlässlichkeit und Unterstützung, damit Städte und Gemeinden ihre Pflichtaufgaben erfüllen und selbstbestimmt das demokratische Miteinander gestalten können. Wer Aufgaben überträgt, muss sie auch finanzieren.
Besonders im Sozialbereich werden die Kommunen mit den Kosten immer stärker im Stich gelassen. Es braucht endlich klare gesetzliche Regelungen, damit Kinder- und Jugendhilfe, Eingliederungshilfe, Prävention oder auch Integration solide finanziert werden können.
Ein Bereich ist besonders betroffen – und er ist auch für uns GRÜNE von fundamentaler Bedeutung: die Kinderbetreuung. Sie ist nicht bloß eine pädagogische Herausforderung, sondern ein zentraler Baustein sozialer Gerechtigkeit und echter Gleichberechtigung. Dafür brauchen wir gut ausgestattete Kitas, genügend Fachpersonal, finanzielle Sicherheit und gute Rahmenbedingungen. Und die haben wir in Seligenstadt, sicher auch ein Verdienst unseres Bürgermeisters, vor allem aber des Fachamtes, hier ein besonderer Dank an Frau Knies.
Mit dieser Aufgabe werden wir von Bund und Land viel zu oft im Regen stehen gelassen. Und genau deshalb stehen wir in diesem Punkt ganz klar an der Seite des Bürgermeisters.
Umso wichtiger ist es, dass wir trotzdem neue Wege gehen, um finanzielle Handlungsspielräume zurückzugewinnen. Seit Jahren fordern wir GRÜNE, dass Seligenstadt stärker auf kommunale Wertschöpfung setzen muss. Wir müssen unabhängiger werden von externen Akteuren und Einnahmequellen nutzen, die langfristig stabil sind.
Dazu gehört die Energieversorgung. Wenn Städte ihr Stromnetz selbst betreiben oder sich daran beteiligen, bleiben die Erlöse vor Ort. Abfall- und Recyclingwirtschaft dürfen wir nicht ausschließlich anderen überlassen, wir sollten prüfen, welche kommunalen oder interkommunalen Modelle wirtschaftlich sinnvoll wären.
Kommunen können schon heute viel stärker eigene Einnahmen sichern, durch erneuerbare Energien, Nahwärme, Bürgerenergie-Modelle oder kommunale Energieunternehmen. Gewinne aus Energie und Netzen sollen im öffentlichen Raum bleiben und wieder in Schwimmbäder, Kitas oder Bibliotheken fließen.
Unsere Stadtwerke müssen in Zukunft eine größere Rolle übernehmen. Wir könnten längst auf all unseren städtischen Dächern Solaranlagen betreiben, Strom selbst erzeugen, Bürgerinnen und Bürger über Mieterstrommodelle beteiligen und moderne Wärmeversorgungskonzepte entwickeln. Wir könnten Ladeinfrastruktur ausbauen und Sharing-Angebote sinnvoll ergänzen.
Klimaschutz muss nicht teuer sein. Wesentlich teurer ist es, nichts zu tun.
Auch im Bereich der Mobilität haben wir große Entwicklungspotenziale. Seligenstadt braucht sichere Radwege, verlässliche Busangebote, ruhige Wohnquartiere, sichere Schulwege und eine Verkehrspolitik, die Menschen und Umwelt im Fokus hat. Eine moderne Mobilität verbessert die Lebensqualität, stärkt den Klimaschutz und ist wirtschaftlich sinnvoll. Eine zeitgemäße Parkraumbewirtschaftung würde zudem noch finanzielle Spielräume schaffen.
Viele Kommunen arbeiten mit überalterten Strukturen. Wir brauchen moderne Arbeitsbedingungen. Digitalisierung muss funktionieren, nicht als Prestigeprojekt, sondern als echte Entlastung.
Demokratie lebt davon, dass Menschen sich beteiligen können. Wir brauchen niedrigere Hürden bei Bürgerbegehren und Bürgerentscheiden, verbindliche Standards für Transparenz, stärkere Rechte der kommunalen Gremien. Kommunalpolitik darf kein Expertengremium sein. Sie muss offen sein, zugänglich und verlässlich.
Es gäbe noch viele Gestaltungsmöglichkeiten mehr, Bund und Land sind jetzt gefordert. Lassen Sie uns gemeinsam dranbleiben, dass Kommunalpolitik einen höheren Stellenwert erhält, denn die Kommunen sind die Herzkammern unseres Landes.
Die Summe der eingestellten Investitionen im Haushalt macht deutlich, dass uns wenig Spielraum bleibt. Rund 3,5 Millionen Euro stehen für investive Maßnahmen bereit – genug, um einzelne Projekte anzustoßen, aber viel zu wenig, um die strukturellen Probleme zu lösen.
Deshalb brauchen wir klare Entscheidungen, mutige Prioritäten und vor allem die Bereitschaft, nicht länger zu warten.
Jede Investition muss darauf abzielen, Seligenstadt in zehn oder zwanzig Jahren nachhaltig zu entlasten. Dazu gehört eben auch, den Kopf nicht länger in den Sand zu stecken, sondern ihn kreativ zu benutzen.
Am Ende steht die Erkenntnis, dass uns dieser Haushalt handlungsfähig hält, aber keinen echten Aufbruch ermöglicht. Er zeigt, wo wir stehen, aber er zeigt nicht, wohin wir wollen.
Wir GRÜNE wollen eine Stadt, die mutig in die Zukunft blickt: eine Stadt, die Kinderbetreuung stärkt, Gleichberechtigung lebt, Kultur fördert, Energie vor Ort erzeugt, Mobilität modern denkt und Gebäude so saniert, dass sie nicht nur schön aussehen, sondern nachhaltig und ökonomisch sinnvoll sind.
In der vorliegenden Form können wir diesem Haushalt nicht zustimmen. Aber wir tun das nicht aus Prinzip oder aus parteipolitischem Reflex, sondern weil wir überzeugt sind, dass Seligenstadt mehr braucht als die Fortschreibung der Vergangenheit. Wir reichen die Hand für konstruktive Verbesserungen, für nachhaltige Ideen und für echten Mut zur Veränderung.
Seligenstadt kann mehr, Seligenstadt hat Potenzial – und wir GRÜNE sind bereit, dafür zu arbeiten.
Damit möchte ich den grundsätzlichen Teil unserer Haushaltsbewertung abschließen. Meine Frau wird daher nun auf die vorliegenden Änderungsanträge eingehen und unsere Position dazu erläutern.
Vielen Dank.
Teil II – Silke Rückert
Sehr geehrter Herr Stadtverordnetenvorsteher, sehr geehrte Damen und Herren,
mein Mann hat soeben die grundsätzliche Haltung unserer Fraktion zum Haushalt dargelegt. Ich möchte diesen Beitrag nun ergänzen und mich auf die Bewertung der vorliegenden Änderungsanträge konzentrieren, also sowohl auf die Anträge der anderen Fraktionen als auch auf unseren eigenen.
Dabei geht es uns nicht um parteipolitische Abgrenzung, sondern um eine nüchterne Frage: Welche Anträge helfen uns in dieser angespannten Haushaltslage wirklich weiter – und welche nicht?
Beginnen möchte ich mit den Änderungsanträgen der SPD. Mich ärgert – und das sage ich ganz bewusst als Frau, die Zahlen liebt und Haushaltsarbeit ernst nimmt – ein altes, hartnäckiges Klischee: dass linke Parteien nicht mit Geld umgehen könnten. Dieses Klischee ist unfair. Umso bedauerlicher ist es, dass die vorliegenden SPD-Anträge genau dieses Bild bedienen, wir lehnen daher alle Vorschläge ab. Die Stadt Seligenstadt erhält 670.000 Euro Soforthilfe von Bund und Land. Das ist kein Geschenk, sondern eine Atempause. Und genau so müsste man dieses Geld auch behandeln: als Möglichkeit, Luft zu holen, den Haushalt zu stabilisieren und zumindest einen kleinen Schritt in Richtung Defizitreduzierung zu gehen. Stattdessen erleben wir, dass dieses Geld vollständig verplant wird. Kein Euro davon dient der Reduzierung unseres strukturellen Defizits von rund vier Millionen Euro. Alles fließt unmittelbar in neue Ausgaben. Man fühlt sich dabei unweigerlich an Berlin erinnert. Dort sehen wir derzeit, wie Milliarden aus Sondervermögen verpuffen – nicht, weil der Bedarf falsch eingeschätzt wurde, sondern weil Geld ausgegeben wird, nur weil es verfügbar ist. Es fließt in Maßnahmen, die keinen dauerhaften Wert schaffen, keine Strukturen stärken und keine Haushalte entlasten. Genau dieses Muster erkennen wir auch hier wieder. Das ist keine vorausschauende Haushaltspolitik, sondern kurzfristiger Konsum auf Kosten der Zukunft. Ein gutes Beispiel dafür ist das Bürgerbudget. Mehr Beteiligung ist grundsätzlich richtig, darüber müssen wir nicht diskutieren. Aber Beteiligung entsteht nicht dadurch, dass man einfach einen Geldbetrag in den Haushalt schreibt. Ein Bürgerbudget braucht klare Spielregeln, transparente Verfahren, Zuständigkeiten und Moderation – und idealerweise auch ein begleitendes Gremium wie einen Bürgerrat. Ohne diese Strukturen erzeugen wir Erwartungen, die wir organisatorisch und politisch nicht erfüllen können. Das hilft am Ende weder der Demokratie noch den Bürgerinnen und Bürgern. Ähnlich verhält es sich mit der Stadtbaugesellschaft. Ja, sie kann ein wichtiges Instrument sein, insbesondere mit Blick auf Wohnen und öffentliche Infrastruktur. Aber aktuell reden wir über eine Gründung auf dem Papier. 35.000 Euro helfen uns wenig, solange nicht geklärt ist, wie diese Gesellschaft tatsächlich arbeitsfähig wird, welche Aufgaben sie konkret übernehmen soll und wie sie personell und finanziell ausgestattet ist. Ein Beschluss allein baut keine Wohnung und saniert kein Gebäude. Zum Neubau der Sporthalle ist heute bereits umfassend gesprochen worden. Ich sehe daher von weiteren Ausführungen an dieser Stelle ab. Bei den öffentlichen Toiletten wirken die vorgesehenen 150.000 Euro zunächst überschaubar. Realistisch betrachtet wissen wir aber alle, dass eine solche Sanierung deutlich teurer werden wird. In einer Haushaltslage wie dieser ist das schlicht nicht die dringendste Investition, die jetzt Priorität haben sollte. Und auch beim Platz der Freundschaft stellt sich für uns eine ganz einfache Frage: Was genau soll mit 15.000 Euro erreicht werden? Reicht dieser Betrag für eine belastbare Planung oder gar für eine tatsächliche Aufwertung? Oder schaffen wir hier lediglich einen neuen Planungstitel ohne klare Zielsetzung und ohne realistische Perspektive auf Umsetzung?
Kommen wir zu den Änderungsanträgen der FWS. Die 20.000 Euro für eine Stelle im gehobenen Dienst lehnen wir ab – nicht, weil wir Nachwuchsförderung für falsch halten, sondern weil der vorgeschlagene Weg nicht überzeugt. Zentral ist für uns die Frage, welche konkreten hoheitlichen Aufgaben mit dieser Stelle künftig wahrgenommen werden sollen. Der Beamtenstatus ist kein Selbstzweck. Er ist dort gerechtfertigt, wo klassische hoheitliche Aufgaben ausgeübt werden, also dort, wo es um Entscheidungs-, Eingriffs- oder Ordnungsbefugnisse geht. Der Antrag bleibt jedoch die Antwort schuldig, welche dieser Aufgaben eine neu auszubildende Person im gehobenen Dienst in unserer Verwaltung konkret übernehmen soll. Gerade in der heutigen Kommunalverwaltung werden viele Aufgaben nicht hoheitlich, sondern fachlich, organisatorisch oder projektbezogen wahrgenommen. Dafür braucht es gut ausgebildetes Personal, aber nicht zwingend Beamte. Wenn es der FWS um Nachwuchsgewinnung geht – und das halten wir ausdrücklich für richtig –, dann sollten wir gezielt in Ausbildung investieren: in Verwaltungsfachangestellte, in duale Studiengänge oder in flexible Qualifizierungsmodelle, die bedarfsgerecht sind und keine lebenslangen beamtenrechtlichen Bindungen nach sich ziehen. Auch den Antrag zum Rasenmähroboter halten wir aktuell nicht für erforderlich. Die Stadt verfügt bereits über einen Großflächenmäher. Um tatsächlich Entlastung zu schaffen, bräuchten wir für jeden städtischen Sportplatz ein eigenes Gerät – das wäre in der Summe deutlich teurer. Hinzu kommt ein ökologischer Aspekt: Mähroboter sind problematisch für die Biodiversität, insbesondere für Insekten und bodenlebende Tiere. Aus grüner Sicht haben wir damit ganz klar Bauchschmerzen. Den Forderungen zum Hans-Memling-Haus stimmen wir hingegen ausdrücklich zu. Hier ist es richtig, endlich von Absichtserklärungen zu konkreten Planungsschritten zu kommen. Den Punkt zu den Gemeindestraßen lehnen wir ab. Wir gehen davon aus, dass die Stadtverwaltung die Einsparpotenziale durch die laufende LED-Umrüstung bereits realistisch im Haushaltsentwurf berücksichtigt hat. Pauschale Kürzungen halten wir hier nicht für belastbar.
Bei aller Kritik möchte ich aber ausdrücklich betonen: Dieser Haushalt enthält auch positive Aspekte.
Besonders wichtig ist für uns, dass trotz der schwierigen Haushaltslage Mittel für die Weiterverfolgung des Projekts Mainbrücke eingestellt wurden.
Silke Rückert
Dieses Projekt ist für Seligenstadt von zentraler Bedeutung – verkehrlich, städtebaulich und perspektivisch auch wirtschaftlich. Dass hier weiter geplant und gearbeitet werden kann, ist richtig und notwendig. Wir werden den Haushalt daher nicht ablehnen sondern enthalten uns.
Zum Schluss möchte ich noch auf unseren eigenen Änderungsantrag eingehen – auch wenn die Koalition dieses Thema vielleicht nicht mehr hören kann. Wir halten die Einrichtung eines Fördermittelmanagements weiterhin für dringend notwendig, insbesondere vor dem Hintergrund der Erfahrungen des vergangenen Jahres. So war es uns aufgrund fehlender Strukturen nicht möglich, uns am KfW-Programm zum natürlichen Klimaschutz in Kommunen zu beteiligen. Ebenso haben erst externe Hinweise dazu geführt, dass mögliche Förderoptionen für die geplante Sporthalle überhaupt in den Blick genommen wurden. Die Zahl und die Komplexität von Förderprogrammen auf Bundes-, Landes- und EU-Ebene nehmen stetig zu. Ohne eine zentrale, fachlich zuständige Stelle verlieren Kommunen schnell den Überblick – und damit wertvolle finanzielle Mittel. In Seligenstadt haben wir mehrfach erlebt, dass Förderchancen verpasst wurden. Nicht, weil man nicht wollte, sondern weil Strukturen fehlen. Eine Stelle für Fördermittelmanagement ist kein Luxus, sondern ein Investitionshebel. Sie entlastet den Haushalt, verbessert die Qualität von Projekten und sorgt dafür, dass Mittel abgerufen werden, die sonst an uns vorbeigehen. Viele vergleichbare Kommunen zeigen, dass sich eine solche Stelle häufig bereits mit dem ersten größeren Projekt amortisiert. Gerade in Zeiten knapper Kassen können wir es uns schlicht nicht leisten, Fördermittel liegen zu lassen. Meine Damen und Herren, auch bei unterschiedlichen politischen Bewertungen danke ich allen Kolleginnen und Kollegen für die sachliche und überwiegend konstruktive Zusammenarbeit im letzten Jahr. Gerade in finanziell schwierigen Zeiten ist ein respektvoller Umgang keine Selbstverständlichkeit. Lassen Sie uns diesen Geist auch in den kommenden Beratungen bewahren – im Interesse unserer Stadt. Vielen Dank.
(Es gilt das gesprochene Wort)