Liebe Freundinnen und Freunde,
endlich Sommerpause! Nach der Stadtverordnetenversammlung Anfang Juli verabschiedet sich die Fraktion in ihre wohlverdiente Sommerpause. Und diese letzte Runde war aus grüner Sicht die bislang erfolgreichste der aktuellen Legislatur. So wurde unserem Antrag zur Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention einstimmig zugestimmt; eine Kick-off Veranstaltung wird folgen. Auch unsere Initiative zur Baumpflanzung war ein Erfolg. Unserem ursprünglichen Antrag folgte ein gemeinsamer Antrag zusammen mit der Regierungskoalition von CDU und FDP. Auch dieser Antrag fand die Zustimmung des kompletten Plenums. Der gemeinsame Antrag zur Implementierung eines Stadtelternbeirats zusammen mit den Kolleg*innen der SPD wurde zwar durch die KOA mit einem Änderungsantrag „gekapert“ – das Thema konnte die FDP offensichtlich nicht den Grünen überlassen – aber der Anstoß hierzu kam eben von uns und wurde ebenso einstimmig beschlossen. Darauf dürfen wir schon ein bisschen stolz sein. Wenn eigene Ideen Mangelware sind, ist es leider politischer Alltag, durch Änderungsanträge, das Thema für sich zu besetzen. Das nehmen wir durchaus sportlich. Genauso erging es uns schon die Runde zuvor, als es um die Fortschreibung des Radverkehrskonzepts ging. In der Einhardstadt gibt es nur eine Fraktion, die tatsächlich für die Verkehrswende brennt. Es geht uns aber um die Sache, also setzten wir auf Kompromissbereitschaft.
Bestes Beispiel hierfür war unsere Spende von Nistkästen an die Stadt Seligenstadt. Bereits im Ausschuss zeichnete sich ab, dass der entsprechend eingebrachte Antrag keine Zustimmung finden würde. Also nahmen wir das Heft des Handels selbst in die Hand und spendeten unserer Stadtverwaltung 12 vom Nabu zertifizierte Nistkästen. Das Echo in Presse und Social Media war überwältigend.
Das beherrschende Thema ist seit Beginn des Jahres aber Wasser und das in jeglicher Form. Die politischen Mitbewerber haben die Dringlichkeit anscheinend noch nicht begriffen. So wurde unser Antrag zur Einführung einer Wassernotstandsverordnung von CDU/FDP und FWS abgelehnt, obwohl sogar der Leiter des ZWO, Herr Petermann, die Problematik erkannt hat. Einzig die SPD ist bei diesem Thema auf der Höhe der Zeit. Die Anträge einer Niederschlagswassersatzung und zur Einführung eines Schwammstadtkonzepts sind diese Runde noch nicht abgestimmt worden und somit auf der Tagesordnung für die erste Stadtverordnetenversammlung im Herbst. Die aktuellen Grundwasserstände sind bedenklich und dabei ist der Sommer noch in vollem Gange.
Im Mai hatten wir im Hans-Memling-Haus einen Infoabend zum Thema „Geht uns das Wasser aus?“ Die Ausführungen und Erkenntnisse an diesem Abend führten die Dringlichkeit des Handels allen Besucher*innen eindringlich vor Augen.
Hier geht es zu den oben erwähnten Anträgen und unseren Redebeiträgen der Stadtverordnetenversammlung von 10.07.2023 :
UN-Behindertenrechtskonvention
https://ratsinfoservice.de/ris/seligenstadt/file/getfile/81044
Kauf Ökopunkte (dieser Antrag wurde von uns abgelehnt)
https://ratsinfoservice.de/ris/seligenstadt/file/getfile/80362
https://gruene-seligenstadt.de/wp-content/uploads/2023/07/Redebeitrag-Ankauf-Oekopunkte.pdf
Stadtelternbeirat
https://ratsinfoservice.de/ris/seligenstadt/file/getfile/81045
https://gruene-seligenstadt.de/wp-content/uploads/2023/07/Redebeitrag-Stadtelternbeirat.pdf
Baumpflanzungen Mainradweg
https://ratsinfoservice.de/ris/seligenstadt/file/getfile/81193