Mit den Stimmen der Koalition aus CDU, FDP und Freien Wählern hat die Stadtverordnetenversammlung den Antrag von Bündnis 90/Die Grünen zur Teilnahme der Stadt Seligenstadt am hessischen Landesprogramm „KOMPASS Resilienz“ abgelehnt. Aus Sicht der Grünen wurde damit die Chance vertan, die kommunale Krisenvorsorge mit Unterstützung des Landes gezielt weiterzuentwickeln.
„Diese Entscheidung ist für uns nicht nachvollziehbar. Die Anforderungen an Städte und Gemeinden wachsen stetig. Deshalb sollten wir jede Möglichkeit nutzen, unsere Krisenvorsorge zu verbessern und Seligenstadt widerstandsfähiger gegenüber außergewöhnlichen Ereignissen zu machen“, erklärt Frank Raupach, Co-Fraktionsvorsitzender von Bündnis 90/Die Grünen.
Das hessische Landesprogramm „KOMPASS Resilienz“ unterstützt Kommunen dabei, ihre Widerstandsfähigkeit gegenüber Krisen und Katastrophen systematisch auszubauen. Gemeinsam mit Fachleuten werden bestehende Strukturen analysiert, Risiken bewertet und Handlungsempfehlungen erarbeitet. Ziel ist es, Verwaltungen, Feuerwehren, Hilfsorganisationen und weitere Akteure besser auf außergewöhnliche Lagen wie Naturkatastrophen, Pandemien, Cyberangriffe oder den Ausfall kritischer Infrastrukturen vorzubereiten. Zu den Angeboten des Landes gehören unter anderem Expertenberatung, Leitfäden, Checklisten sowie der Austausch mit anderen Kommunen, die bereits vergleichbare Prozesse durchlaufen haben. Für den Einstieg wäre zunächst lediglich eine formlose Bewerbung beim Hessischen Innenministerium erforderlich gewesen. Aus Sicht der Grünen wäre dies mit überschaubarem Aufwand verbunden gewesen und hätte der Stadt wertvolle Unterstützung für die Weiterentwicklung ihrer Krisenvorsorge eröffnet.
„Unser Antrag zielte darauf ab, die bestehenden Strukturen nicht zu ersetzen, sondern gemeinsam mit dem Land auf den Prüfstand zu stellen und dort weiterzuentwickeln, wo Verbesserungsbedarf besteht. Gute Krisenvorsorge lebt davon, Abläufe regelmäßig zu überprüfen und aus Erfahrungen zu lernen. Genau dabei unterstützt das Landesprogramm die Kommunen“, so Raupach.
Nach Auffassung der Grünen zeigen die vergangenen Jahre deutlich, wie wichtig eine vorausschauende Krisenvorsorge geworden ist. Die Corona-Pandemie, die Flutkatastrophe im Ahrtal, zunehmende Extremwetterereignisse, Waldbrände, Cyberangriffe auf öffentliche Einrichtungen oder auch die Gefahr länger andauernder Stromausfälle hätten vor Augen geführt, dass Kommunen auf unterschiedlichste Krisenszenarien vorbereitet sein müssen.
Auch die Entwicklungen der vergangenen Monate in Seligenstadt unterstreichen aus Sicht der Grünen diesen Handlungsbedarf. Wegen der anhaltenden Trockenheit und außergewöhnlich hoher Temperaturen musste die Stadt bereits im Juni einen Trinkwassernotstand ausrufen und die Bevölkerung zum sparsamen Umgang mit Trinkwasser aufrufen. Gleichzeitig nehmen Hitzewellen, Dürreperioden und Starkregenereignisse infolge des Klimawandels weiter zu. Nach den Grünen vorliegenden Informationen verlief zudem die Informationskette während des heißen Wochenendes im Zusammenhang mit dem Trinkwassernotstand nicht durchgehend reibungslos. Gerade in Krisensituationen komme einer schnellen, verlässlichen und abgestimmten Kommunikation zwischen Verwaltung, Einsatzkräften und Bevölkerung eine zentrale Bedeutung zu. Auch solche Erfahrungen sollten genutzt werden, um Abläufe kontinuierlich zu überprüfen und weiterzuentwickeln.
„Die Klimakrise ist längst in Seligenstadt angekommen. Der Trinkwassernotstand hat gezeigt, dass wir uns auf die Folgen extremer Wetterereignisse einstellen müssen. Klimaanpassung ist deshalb nicht nur Umweltpolitik, sondern auch Bevölkerungsschutz. Wer heute vorsorgt, schützt morgen Menschen, Infrastruktur und die Daseinsvorsorge unserer Stadt“, betont Raupach.
Besonders kritisch bewerten die Grünen das Abstimmungsverhalten der Koalition.
„CDU und Freie Wähler betonen regelmäßig die Bedeutung von Sicherheit. Moderne Sicherheitspolitik endet aber nicht bei Polizei und Ordnung. Sie umfasst ebenso die Vorbereitung auf Hitzewellen, Starkregen, Hochwasser, Stromausfälle oder Cyberangriffe. Genau dabei hätte KOMPASS Resilienz die Stadt unterstützt. Umso unverständlicher ist es, dass CDU, FDP und Freie Wähler dieses Angebot des Landes ausgeschlagen haben“, erklärt Raupach. Hinzu kommt, dass Seligenstadt bereits seit April 2026 KOMPASS-Kommune ist. Aus Sicht der Grünen wäre die Teilnahme an „KOMPASS Resilienz“ daher der konsequente nächste Schritt gewesen, um die Sicherheits- und Präventionsarbeit der Stadt weiterzuentwickeln und die bereits bestehenden Strukturen sinnvoll zu ergänzen.
„Unser Antrag hätte die Stadt kaum Geld gekostet, aber einen erheblichen Mehrwert gebracht. Der Zugang zu Fachwissen, externer Beratung und dem Erfahrungsaustausch mit anderen Kommunen hätte uns geholfen, unsere Krisenvorsorge zukunftsfest aufzustellen. Vorsorge ist immer günstiger und verantwortungsvoller als die Bewältigung einer Krise im Nachhinein. Deshalb werden wir uns weiterhin dafür einsetzen, dass Seligenstadt alle Möglichkeiten nutzt, um seine Handlungsfähigkeit und Widerstandsfähigkeit nachhaltig zu stärken“, erklärt Silke Rückert, Co-Fraktionsvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen.