Die Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen Seligenstadt brachte in der aktuellen Sitzungsrunde den Antrag der Städteinitiative „Lebenswerte Städte durch angemessene Geschwindigkeiten“ ein.
Grundlage für den Antrag ist ein Positionspapier des Deutschen Städtetags, dem sich mittlerweile über 400 Städte angeschlossen haben. Neben Frankfurt, Darmstadt und Offenbach auch viele Nachbarkommunen wie Rodgau, Mainhausen, Heusenstamm, Obertshausen oder Neu-Isenburg.
Ziel der Initiative ist es, den Bund zu veranlassen, die rechtlichen Voraussetzungen dafür zu schaffen, dass die Kommunen ohne weitere Einschränkungen Tempo 30 als Höchstgeschwindigkeit innerorts dort anordnen können, wo sie es für notwendig halten.
Der Antrag wurde bei der Stadtverordnetenversammlung mit Stimmen von CDU, FDP, FWS ablehnt. Zwei Abgeordnete der SPD-Fraktion enthielten sich.
In seinem Redebeitrag vor der Stadtverordnetenversammlung nahm der Fraktionsvorsitzende, Frank Raupach, dazu Stellung:
„Mit dem Beitritt hätte die Stadt ein Zeichen setzen können im Sinne einer kommunalen Entscheidungsfreiheit, Tempo 30 hätte dann auch auf Hauptverkehrsstraßen – ggf. auch stadtweit als neue Regelhöchstgeschwindigkeit angeordnet werden können. Dieser Rahmen hätte die Planungsfreiheit der Stadt bei den Ortsdurchfahrten von Froschhausen und Klein-Welzheim, aber auch z. B. in der Würzburger Straße sicherlich erhöht. Die Stadt hätte sich auch, wie im Positionspapier gefordert, zur Notwendigkeit der Mobilitäts- und Verkehrswende mit dem Ziel, die Lebensqualität zu erhöhen, bekennen können. Mit der Initiative sollten auch die Förderungen des Bundes bei der Verknüpfung aller Verkehrsarten erreicht werden.”
Seit langem sei bekannt, dass eine Höchstgeschwindigkeit von 30 km/h erhebliche positive Auswirkungen haben würde: Die Straßen wären wesentlich sicherer, gerade für besonders Gefährdete wie Fußgänger, Radfahrer und Mobilitätseingeschränkte, das Risiko schwerer Verkehrsunfälle erheblich gesenkt. Die Straßen wären leiser, das Leben der Menschen dadurch deutlich angenehmer und gesünder. Bei Gewährleistung eines guten Verkehrsflusses sei auch die Luft in den Straßen sauberer. Die Straßen gewännen ihre Funktion als multifunktionale Orte zurück und wären nicht nur Verbindungen von A nach B. Und schließlich wären die Straßen wieder lesbarer, der Schilderwald gelichtet. Tempo 30 sei dabei eine Maßnahme für alle Bürger und richte sich nicht gegen den Autoverkehr.
Mit dem Beitritt wäre Seligenstadt weder finanzielle noch sonstige rechtliche Verpflichtungen eingegangen. Bei der vorangegangenen Diskussion im Fachausschuss hatten weder die Verwaltung noch das zuständige Fachamt Probleme bei einer möglichen Umsetzung gesehen. Für die ablehnende Haltung habe er daher kein Verständnis. “Einige Abgeordnete sollten sich fragen, ob sie wirklich ernsthafte Klima- und Verkehrspolitik betreiben wollten. Schließlich sei schon in den vergangenen Jahren die Verkehrswende im Rathaus ausgesessen worden. Weil man diese Transformationen nicht wolle, würden sowohl das Paris -Abkommen wie auch das gültige Klimakonzept für Seligenstadt schlichtweg boykottiert.“