Am Ende der Legislaturperiode zieht die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Stadtparlament eine ernüchternde Bilanz zum kommunalen Klimaschutz. „Die Koalition aus CDU und FDP ist mit dem Anspruch angetreten, konsequenten Klimaschutz zu betreiben – dieses Versprechen wurde nicht eingelöst“, kritisieren die Grünen.
Vor diesem Hintergrund unterstützte die Fraktion den aktuellen Antrag der SPD zum Klimaschutz. „Der Antrag ist sachlich, moderat und verantwortungsvoll. Er fordert weder neue Ausgaben noch zusätzliche Programme, sondern stellt grundlegende Fragen: Welche Klimaschutzmaßnahmen sind geplant? Wie sollen Förderquoten von bis zu 75 Prozent gesichert werden? Und wie nutzt die Stadt die neue Klimarichtlinie des Landes Hessen?“, erklärt Frank Raupach, Co-Fraktionsvorsitzender der Grünen.
In den vergangenen Jahren habe die Opposition zahlreiche konstruktive Vorschläge eingebracht – darunter einen Hitzeaktionsplan, Trinkwasserbrunnen, Entsiegelung, Begrünungsmaßnahmen, eine Solaroffensive oder ein Klima- und Fördermittelmanagement. Diese Anträge wurden von der Koalition ausnahmslos abgelehnt.
Besonders kritisch sehen die Grünen dabei nicht nur die Ablehnung selbst, sondern die fehlende inhaltliche Auseinandersetzung. „Anträge ohne jede Begründung in den Ausschüssen abzulehnen, schadet der demokratischen Debattenkultur. Demokratie lebt vom Argument, nicht vom Abwinken“, betont Raupach.
Dabei liege mit dem Klimaschutzkonzept von 2013 und seiner Fortschreibung von 2018 seit über zehn Jahren eine beschlossene Leitlinie vor, die bislang kaum Beachtung fand. „Das Konzept beinhalte vorbildliche kommunale Klimaschutzmaßnahmen – man müsste sie nur endlich umsetzen“, so der Co-Fraktionsvorsitzende.
Scharfe Kritik üben die Grünen zudem an der Abwertung von Hitzeschutzmaßnahmen. Aussagen wie „Kappe aufsetzen und einen Bembel Äppler trinken“ seien nicht nur unseriös, sondern geradezu zynisch gegenüber beeinträchtigten Menschen, die besonders unter Hitze leiden, erklärt Raupach. Klimaschutz werde zunehmend als Bevormundung und Belastung dargestellt, statt als notwendige Vorsorge für Gesundheit und Lebensqualität.
„Klimaschutz scheitert in Seligenstadt nicht an fehlenden Förderprogrammen, sondern am mangelnden politischen Willen“, angesichts der jüngsten höchstrichterlichen Entscheidung zur Nachbesserung des Klimaschutzprogramms sei klar: „Auch Kommunen müssen endlich ins Handeln kommen.“
Der aktuelle Antrag biete die Chance, zum Ende der Legislaturperiode endlich Verantwortung zu übernehmen. „Wer ihn ablehnt, verweigert nicht nur den Klimaschutz, sondern auch die sachliche Auseinandersetzung darüber“, so Raupach abschließend.
